Sachmangel
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OLG Koblenz, Beschluss vom 01.04.2010, Az. 2 U 1120/09
Leitsatz Für den Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag ist eine Fristsetzung zur Nachbesserung nur entbehrlich, wenn mindestens zwei fehlgeschlagene Nachbesserungsversuche vorgelegen haben und zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung der Mangel noch bestanden hat. Wird beim Pkw-Kaufvertrag ein Fahrzeug in Zahlung gegeben und löst der Verkäufer eine noch laufende Finanzierung für das Altfahrzeug ab, handelt es sich um einen…
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OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.03.2010, Az. I-22 U 168/09
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 29.10.2009 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor…
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BGH, Urteil vom 10.03.2010, Az. VIII ZR 310/08
Leitsatz Die Obliegenheit des Käufers, dem Verkäufer Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben, beschränkt sich nicht auf eine mündliche oder schriftliche Aufforderung zur Nacherfüllung, sondern umfasst auch die Bereitschaft des Käufers, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen zur Verfügung zu stellen (im Anschluss an BGH, 23. Februar 2005, VIII ZR 100/04, BGHZ 162,…
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KG, Urteil vom 01.03.2010 – 12 U 126/09
Leitsatz Beantragt die Partei in einem nachgelassenen Schriftsatz die Ladung des Sachverständigen zum Zwecke der Beantwortung ergänzender Fragen, so hat das Gericht den Sachverständigen auch dann antragsgemäß zu laden, wenn es selbst meint, die angekündigten Fragen seien nicht geeignet, das Ergebnis des Gutachtens in Zweifel zu ziehen (vgl. BGH, 14. Juli 2009, VIII ZR 295/08).…
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BGH, Urteil vom 17.02.2010 – VIII ZR 67/09
Leitsatz Ein Stellen von Vertragsbedingungen liegt nicht vor, wenn die Einbeziehung vorformulierter Vertragsbedingungen in einen Vertrag auf einer freien Entscheidung desjenigen beruht, der vom anderen Vertragsteil mit dem Verwendungsvorschlag konfrontiert wird. Dazu ist es erforderlich, dass er in der Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstexte frei ist und insbesondere Gelegenheit erhält, alternativ eigene Textvorschläge mit…
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BGH, Urteil vom 17.02.2010 – VIII ZR 70/07
Leitsatz Die Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe stellt im Regelfall einen erheblichen Sachmangel und eine erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers dar. Dies gilt auch dann, wenn der Käufer neben der im Kaufvertrag festgelegten zunächst auch eine andere Fahrzeugfarbe in Betracht gezogen hatte. Zur Frage der Verwertbarkeit der Aussage eines Zeugen über…
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LG Karlsruhe, Urteil vom 15.02.2010 – 1 S 59/09
Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Maulbronn vom 27.02.2009 – 2 C 69/08 – unter Aufhebung der Kostentscheidung wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.173,80 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.12.2007 Zug um Zug gegen Übergabe des…
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LG Bielefeld, Urteil vom 03.02.2010 – 3 O 222/09
Leitsatz Die Erklärung eines Verbrauchers bei der sein gebrauchtes Kfz anlässlich des Kaufs eines neuen bzw. anderen Kfz bei einem gewerblichen Kfz-Händler in Zahlung gibt, das in Zahlung gegebene Fahrzeug sei unfallfrei, ist bei Fehlen entgegenstehender Anhaltspunkte als umfassend auszulegen. Sie enthält jedenfalls bei Fehlen entsprechender Anhaltspunkte insbesondere keine Einschränkung dahingehend, die Erklärung beziehe sich…
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OLG Hamm, Urteil vom 21.01.2010 – 28 U 178/09
Leitsatz Ob ein Sachmangel eine unerhebliche Pflichtverletzung darstellt, die den Käufer gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB nicht zum Rücktritt berechtigt, richtet sich im Wesentlichen danach, ob und welchem Maß die Verwendung der Kaufsache gestört und/oder ihr Wert gemindert ist. Danach liegt keine unerhebliche Pflichtverletzung vor, wenn ein Bestattungsfahrzeug aufgrund zu geringer Bodenfreiheit…
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OLG Hamm, Urteil vom 16.12.2009 – 11 U 191/08
Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am 27. November 2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 14. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Minderung im Umfang der für die Reparatur eines bisher nur unfachmännisch reparierten…