Sachmangel
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OLG Hamm, Urteil vom 22.07.2010 – I-2 U 242/09
Tenor Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung des Klägers wird die Beklagte unter teilweiser Abänderung des am 09.11.2009 verkündeten Urteils des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld verurteilt, an den Kläger 24.222,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz ab dem 14.10.08 Zug um Zug gegen Rückgabe und Übereignung des Fahrzeuges VW…
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OLG Koblenz, Urteil vom 16.07.2010 – 8 U 812/09
Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 3. Juni 2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz tragen die Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird zugelassen. Gründe I. Die…
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OLG Stuttgart, Urteil vom 07.07.2010, Az. 3 U 82/09
Leitsatz Ansprüche wegen Verletzung vorvertraglichter Aufklärungspflichten scheiden wegen des Vorrangs der Gewährleistungsregeln der §§ 434 ff. BGB aus, wenn es sich um Eigenschaften oder die Beschaffenheit der Kaufsache handelt. Wenn die vom Fahrzeughersteller verwendete Dieselpartikelreinigungstechnologie regelmäßige Regenerationsfahrten, die im reinen Kurzstreckenbetrieb nicht geleistet werden können, erfordern, stellt es einen Mangel dar, wenn die das Erfordernis…
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OLG Naumburg (Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt), Urteil vom 24.06.2010, Az. 2 U 77/09
Leitsatz Ein Sachmangel an einem gebrauchten Kraftfahrzeug i.S. von § 434 BGB liegt auch darin, dass der Zahnriemen eine Anlage zum vorzeitigen Verschleiß aufweist. Zum Ausschluss des Rücktritts nach § 323 Abs. 6 BGB (hier: abgelehnt). Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am 14. Juli 2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des…
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OLG Hamm, Urteil vom 10.06.2010, Az. I-28 U 15/10
Leitsatz Unbeschadet des Umstands, dass bei einem Gebrauchtwagen, sofern keine besonderen Umstände gegeben sind, der normale alters- und gebrauchsbedingte Verschleiß üblich und hinzunehmen ist, stellt ein solcher Verschleißgrad einen Sachmangel dar, der den normalen Nutzer unter gewöhnlichen Umständen zum Auswechseln des Verschleißteiles veranlasst hätte. Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das am 25. November…
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LG Frankenthal, Urteil vom 04.06.2010, Az. 4 O 460/09
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 13.826,11 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 8.229,23 € seit dem 18. August 2008 sowie jeweils aus 124,53 € seit dem 14. eines jeden Monats, beginnend ab dem 14. September 2008 bis einschließlich zum 14. Oktober 2009 sowie aus weiteren…
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OLG Dresden, Urteil vom 27.05.2010, Az. 10 U 450/09
Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 06.03.2009 – Az.: 1 O 192/08 – wird z u r ü c k g e w i e s e n. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe…
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OLG Köln, Urteil vom 27.04.2010, Az. 15 U 185/09
Tenor Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels wird das am 06.11.2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen – 8 O 508/07 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter Abweisung der weitergehenden Klage wird die Beklagte verurteilt, an die H.-Leasing GmbH, gesetzlich vertreten durch ihre…
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LG Kassel, Urteil vom 27.04.2010, Az. 7 O 2091/08
Leitsatz Die Tatsache, dass ein Pkw beim Vorbenutzer von wechselnden Fahrern für Einsatzfahrten zur Betreuung pflegebedürftiger Personen eingesetzt wurde, stellt dann keinen Mangel dar, wenn sich die Nutzung im üblichen Rahmen bewegt hat. Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung…
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BGH, Teilversäumnis- und Schlussurteil vom 14.04.2010, Az. VIII ZR 145/09
Leitsatz Ein auf einen Mangel eines Kraftfahrzeugs gestützter Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag schließt dessen Recht nicht aus, daneben unter den Voraussetzungen des Schadensersatzes statt der Leistung Ersatz des mangelbedingten Nutzungsausfallschadens zu verlangen (Bestätigung von BGH, 28. November 2007, VIII ZR 16/07, BGHZ 174, 290). Der Käufer kann allerdings im Hinblick auf die ihn treffende…