Sachmangel
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LG Berlin, Urteil vom 09.05.2011 – 28 O 41/11
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw VW Jetta 2.0 FSi nach Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Der Kläger…
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LG Leipzig, Urteil vom 28.04.2011 – 04 O 3532/10
Leitsatz Rücktrittsrecht ohne Fristsetzung bei Gasumbau durch den Verkäufer bei einem Neufahrzeug. Wird in einem Neufahrzeug durch den Verkäufer auf vorherigen Wunsch des Käufers eine Gasanlage eingebaut und fehlt dieser Umrüstung die Freigabe des Herstellers, kann der Käufer berechtigt sein, nach Kenntnis dieses Mangels, ohne Fristsetzung vom Kaufvertrag zurückzutreten. Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an…
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LG Itzehoe, Urteil vom 20.04.2011 – 3 O 394/10
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die vorläufige Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Der Streitwert beträgt € 6.670,00. Tatbestand Der Kläger begehrt die Rückabwicklung…
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BGH, Urteil vom 13.04.2011 – VIII ZR 220/10
Leitsatz Der Erfüllungsort der Nacherfüllung hat im Kaufrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches keine eigenständige Regelung erfahren. Für seine Bestimmung gilt daher die allgemeine Vorschrift des § 269 Abs. 1 BGB. Danach sind in erster Linie die von den Parteien getroffenen Vereinbarungen entscheidend. Fehlen vertragliche Abreden über den Erfüllungsort, ist auf die jeweiligen Umstände, insbesondere die Natur…
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LG Bielefeld, Urteil vom 13.04.2011 – 3 O 193/09
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 70.945,83 € nebst Zinsen iHv 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 7.8.2008 Zug um Zug gegen Übergabe des PKW Jaguar XJ 2.7 D, Fahrgestellnummer x, zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.866,70 € nebst Zinsen iHv 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem…
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OLG Bremen, Urteil vom 07.04.2011 – 1 U 62/10
Leitsatz Ist der Käufer eines Pkw berechtigt, Ansprüche auf Mängelbeseitigung nicht nur bei der Verkäuferin, sondern auch in anderen Vertragswerkstätten des Herstellers geltend zu machen, so lässt sich daraus nicht ableiten, dass auch eine Rücktrittserklärung vom Vertrag bei diesen wirksam abgegeben werden kann. Dies gilt auch bei Unternehmen derselben Firmengruppe, wenn diese in einer eigenständigen…
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OLG Köln, Beschluss vom 28.03.2011 – 3 U 174/10
Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 16.09.2010 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen – 12 O 217/10 – durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen (§ 522 Abs. 2 ZPO). Die Beklagte erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer Frist von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. Sie möge innerhalb der Frist…
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LG Stendal, Urteil vom 24.03.2011 – 22 S 66/11
Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Stendal vom 15. Mai 2010 – 3 C 664/09 – abgeändert und a) der Beklagte zu 1. verurteilt, Zug um Zug gegen Rückgabe und Übereignung des PKW VW Caddy, Fahrgestell-Nr. WVWZZZ……………. 1.200,00 € nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz…
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OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.03.2011 – I-3 U 47/10
Leitsatz Zur Frage der Entbehrlichkeit der Fristsetzung als Voraussetzung des Rücktritts beim Kauf eines Neufahrzeugs, das wegen seiner auf Qualitätsmängeln – namentlich auf schlechter Verarbeitung – beruhenden Fehleranfälligkeit insgesamt mangelhaft ist und von dem zu erwarten steht, dass es den Zustand der Mangelfreiheit nie über längere Zeit erreichen wird („Montagsauto“). Tenor Die Berufung des Klägers…
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OLG Köln, Beschluss vom 21.03.2011 – 5 U 175/10
Tenor I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 15. November 2010 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln (1 O 435/09) durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. II. Die Beklagte erhält Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Hinweis binnen drei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses. Gründe…