Sachmangel
-
LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 23.06.2011 – 1 S 42/11
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Köthen vom 14.02.2011 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Parteien haben zunächst über die Rückabwicklung des Kaufvertrages über einen gebrauchten VW-Transporter vom 07.11.2009 gestritten, den der Kläger bei dem Beklagten als KfZ-Händler für 3.900,00 € unter Ausschluss jeglicher…
-
LG Dortmund, Urteil vom 17.06.2011 – 2 O 151/10
Leitsatz Zur Erheblichkeit eines optischen Mangels bei einem Wohnwagen. Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 11.000,00 € zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe des Wohnwagens X mit der Fahrgestellt-Nr.: … . Die Kosten des Rechtsstreits werden nach einem Streitwert in Höhe von 11.000,00 € der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung…
-
KG, Urteil vom 17.06.2011 – 7 U 179/10
Leitsatz Eine im Rahmen einer eBay-Versteigerung ins Internet gestellte Offerte ist eine auf Abschluss des Vertrages zu den vom Anbieter genannten Konditionen gerichtete Willenserklärung, die zugleich die vorweg erklärte Annahme des Höchstgebots enthält. Mit der Abgabe des Höchstgebots kommt der Vertrag daher zu den Bedingungen zustande, die der Anbieter im Internet bekannt gemacht hat. Hat…
-
BGH, Urteil vom 15.06.2011 – VIII ZR 139/09
Leitsatz Für die Frage, ob das Rücktrittsrecht eines Käufers wegen der Lieferung einer mangelhaften Sache gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ausgeschlossen ist, ist auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung abzustellen. Ist zu diesem Zeitpunkt die Mangelursache trotz mehrerer vorausgegangener Reparaturversuche nicht bekannt und deswegen nicht absehbar, ob und mit welchem Aufwand der Mangel…
-
LG München I, Urteil vom 10.06.2011 – 12 O 3387/11
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 105 % des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger – ein Verein – begehrt Rückabwicklung eines LKW-Kaufvertrages von der Beklagten als Rechtsnachfolgerin der Verkäuferin. Der Kläger bestellte am 04.20.2008 bei der…
-
LG Wuppertal, Urteil vom 09.06.2011 – 5 O 16/11
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, falls nicht zuvor die Beklagte Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Klägerin war Eigentümer eines Fahrzeugs des Typs Mercedes Benz…
-
OLG Koblenz, Urteil vom 08.06.2011 – 1 U 104/11
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 23. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Der Kläger verfolgt gegenüber dem Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Oldtimer BMW Dixi. Es wird auf die…
-
OLG Koblenz, Urteil vom 27.05.2011 – 10 U 945/10
Leitsatz Vorliegen eines Mangels bei Übergabe, wenn nach kurzer Nutzungszeit Motorschaden auftritt, der auf thermische Überhitzung eines Zylinders zurückgeht, bei der es sich um die Folge einer häufiger auftretenden konstruktiven Schwäche des betreffenden Fahrzeugtyps handelt. Bei einer derartigen konstruktiven Schwäche handelt es sich um einen Mangel, bei dem verursachten Motorschaden nicht um einen bei einem…
-
OLG Oldenburg, Urteil vom 27.05.2011 – 6 U 14/11
Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung geändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.541,20 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.07.2010 Zug um Zug gegen Rückgabe des Pkw V…, FahrgestellNr. …,…
-
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 19.05.2011 – 12 U 152/09
Tenor Auf die Berufung der Beklagten zu 1 wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 24.09.2009 teilweise abgeändert und die Klage gegen die Beklagte zu 1 abgewiesen. Die Berufung der Beklagten zu 2 gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 24.09.2009 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass das Urteil…