Sachmangel
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AG Halle (Saale), Urteil vom 17.03.2011 – 93 C 230/10
Tenor 1.) Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10. Februar 2010 zu bezahlen Zug um Zug gegen Rückgabe des PKW Daimler Chrysler, Typ E 220, Fahrzeug-Ident-Nummer …., Erstzulassung 4. Dezember 2002. 2.) Es wird festgestellt, dass sich der Beklagte mit…
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OLG Saarbrücken, Urteil vom 16.03.2011 – 1 U 547/09 – 145
Leitsatz Der Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht ist grundsätzlich der Wohn- bzw. Firmensitz des Verkäufers. Etwas anderes kann sich aus den Umständen des Einzelfalls, insbesondere der Verkehrssitte, ergeben. Setzt der Käufer dem Verkäufer eine Frist zur Mängelbeseitigung, obgleich nach seinem Dafürhalten bereits zwei Nachbesserungsversuche fehlschlugen, muss er sich gleichwohl an dieser Fristsetzung festhalten lassen. Tenor…
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OLG Hamm, Urteil vom 10.03.2011 – I-28 U 131/10
Leitsatz Ein Recht des Käufers zum Rücktritt ohne Gewährung eines zweiten Nachbesserungsversuchs kann wegen Unzumutbarkeit zu bejahen sein, wenn dem Verkäufer beim ersten Nachbesserungsversuch gravierende Ausführungsfehler unterlaufen oder der erste Nachbesserungsversuch von vornherein nicht auf eine nachhaltige, sondern nur eine provisorische Mängelbeseitigung angelegt war (hier: unzureichend abgedichteter Feuchtigkeitsschaden eines Wohnmobils). Tenor Die Berufung der Klägerin…
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BGH, Urteil vom 09.03.2011 – VIII ZR 266/09
Leitsatz Der Käufer einer Sache genügt seiner Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung durch den Nachweis, dass das von ihm gerügte Mangelsymptom weiterhin auftritt. Anders ist dies nur, wenn das erneute Auftreten des Mangelsymptoms möglicherweise auf einer unsachgemäßen Behandlung der Kaufsache nach deren erneuter Übernahme durch den Käufer beruht (im Anschluss an das Senatsurteil vom…
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OLG Saarbrücken, Urteil vom 22.02.2011 – 4 U 557/09-160
Leitsatz Eine ernsthafte Verweigerung der Nacherfüllung im Sinne des § 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB kann schon dann gegeben sein, wenn der Verkäufer das Vorliegen eines Mangels anlässlich einer der Mängelfeststellung dienenden Überprüfung der Kaufsache nachhaltig geleugnet. Auch das Prozessverhalten ist in die rechtliche Würdigung einzubeziehen: Eine nachhaltige Erfüllungsweigerung liegt nahe, wenn der Verkäufer…
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OLG Schleswig, Urteil vom 22.02.2011 – 3 U 66/10
Leitsatz Reparaturversuche der mangelhaften Kaufsache bei einer Drittfirma schließen den Rücktritt nicht aus. An die Drittfirma gezahlte Reparaturkosten sind nicht erstattungsfähig, wohl aber die an den Händler wegen weiterer vergeblicher Reparaturversuche gezahlten Kosten. Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 9. Juni 2010 in…
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LG Köln, Urteil vom 20.01.2011 – 8 O 338/10
Leitsatz Ein Fahrzeug ist mangelhaft im Sinne von § 434 Abs. 1 S. 1 BGB, wenn es als Neufahrzeug verkauft wird, tatsächlich jedoch bereits eine Standzeit von mehr als 2 Jahren aufweist (vergleiche BGH, Urteil vom 15. Oktober 2003, VIII ZR 227/02, NJW 2004, 160). Bei der Auslegung eines Pkw-Bestellformulars ist die Internet-Anzeige eines Pkw-Händlers…
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OLG Hamm, Urteil vom 13.01.2011 – I-2 U 143/10
Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das am 22.06.2010 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert. Der Beklagte bleibt verurteilt, an den Kläger 5.222,41 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 5.173,54 € seit dem 21.10.2009 und aus weiteren 48,87 € seit dem 30.12..2009 zu zahlen,…
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OLG Koblenz, Urteil vom 13.01.2011 – 5 U 20/10
Leitsatz Sind Pkw-Teile in Abweichung vom Serienstandard nicht richtig aufeinander abgestimmt und führt das infolge einer Schwingungsdiskordanz von Motor, Antriebsstrang und Karosserie zu auffälligen Vibrationen eines Dieselfahrzeugs bei bestimmten Betriebsbedingungen, handelt es sich um einen Sachmangel. Versäumt der Käufer die in AGB niedergelegte Pflicht, den Verkäufer von anderweitig beauftragten Nachbesserungsversuchen zu informieren, kann das unschädlich…
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BGH, Urteil vom 12.01.2011 – VIII ZR 346/09
Leitsatz Zur Frage, ob ein Kraftfahrzeugsachverständiger, der ein Fahrzeug im Auftrag des Eigentümers begutachtet und zum Verkauf in eine Internet-Restwertbörse eingestellt hat, gegenüber dem Käufer, der das Fahrzeug aufgrund eines im Internet abgegebenen Gebots erwirbt, zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn das Fahrzeug einen Sachmangel aufweist. Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 1.…