Sachmangel
-
LG Wiesbaden, Urteil vom 30.12.2010 – 3 O 208/09
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 51409,43 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 28.01.2009 zu zahlen Zug um Zug gegen Herausgabe des Fahrzeugs XY Diesel Tiptronic, Fahrgestellnummer …. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte in Annahmeverzug befindet. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist,…
-
OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.12.2010 – I-18 U 103/10
Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 7. Zivilkammer – Einzelrichterin – des Landgerichts Düsseldorf vom 12.05.2010 (7 O 147/08) teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Nebenintervention. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Von…
-
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 09.12.2010 – 4 U 161/10
Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt/Main – 27. Zivilkammer – vom 14.06.2010 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung von 105 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages…
-
OLG Hamm, Urteil vom 09.12.2010 – I-28 U 103/10
Leitsatz Die Nachbesserung eines behaupteten Sachmangels (hier: in bestimmten Fahrsituationen auftretendes Bremsenquietschen bei einem Sportwagen) ist fehlgeschlagen (§ 440 Satz 1 Alt. 2 BGB), wenn der Verkäufer das Fahrzeug repariert, die Instandsetzung aber unzulänglich bleibt und den beanstandeten Mangel nicht nachhaltig beseitigt. Entscheidend ist, ob der Käufer davon ausgehen darf, dass der Verkäufer nicht zu…
-
LG Essen, Urteil vom 03.12.2010 – 12 O 165/09
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 110 % des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Mit schriftlichem Vertrag vom 24.06.2008 (Bl. 4 d. A.) kaufte der Kläger bei der Beklagten ein Neufahrzeug … zum Preis von 19.000,00 €. Der Kaufvertrag ist beiderseits erfüllt worden.…
-
OLG Köln, Urteil vom 02.12.2010 – 21 U 18/10
Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 17.06.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen (8 O 278/08) wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die H.-Leasing GmbH, I.-Straße 00, …F., 81.993,17 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 07.08.2007 Zug um Zug gegen Rückgabe des…
-
LG Augsburg, Urteil vom 25.11.2010 – 013 O 3460/10
Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um die Ersatzlieferung eines Fahrzeugs gegen Rückgabe des vom Kläger erworbenen Pkw. Am 27.08.2009 bestellte der Kläger bei der…
-
LG Wuppertal, Urteil vom 16.11.2010 – 16 O 134/08
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 71.047,90 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.11.2008 aus 66.488,- € abzüglich eines Gebrauchsvorteils, der sich nach der Formel 0,33 € x Kilometern gemäß abgelesenem Tachostand zum Zeitpunkt der Rücknahme des Fahrzeugs berechnet, zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe…
-
LG Bonn, Urteil vom 15.11.2010 – 1 O 435/09
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 13.774,40 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von jeweils fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 13.094,40 Euro seit dem 15.01.2010 und aus weiteren 680,00 Euro seit dem 14.09.2010 zu zahlen, Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Kraftfahrzeugs …, Erstzulassung …06.2004, Fahrzeugschein-Nr.: …. Die Beklagte wird ferner…
-
KG, Urteil vom 11.10.2010 – 12 U 241/07
Leitsatz Macht der Käufer eines Pkw Nutzungsausfall als Schadensersatz statt der Leistung geltend, weil der Schaden auf dem infolge seines Rücktritts vom Kaufvertrag (und des damit verbundenen Erlöschens der ursprünglichen Leistungspflicht) endgültigen Ausbleiben der Leistung beruht (BGH, Urteil vom 14. April 2010, VIII ZR 145/09, in dieser Sache), so spricht die Lebenserfahrung für den erforderlichen…