Neuwagen
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OLG Hamm, Urteil vom 12.05.2005 – 28 U 179/04
Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23. September 2004 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe 120 % des nach dem Urteil zu vollstreckenden…
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LG Aachen, Urteil vom 26.04.2005 – 12 O 493/04
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.633,36 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 24.04.2004 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages…
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OLG Köln, Beschluss vom 18.01.2005 – 22 U 180/04
Leitsatz In dem Verkauf eines Kraftfahrzeugs als „Neuwagen“ liegt die konkludente Zusicherung des Kfz-Händlers, dass das Fahrzeug – hier ein Pkw der Marke Smart – fabrikneu ist. Wird die Modellreihe dieses Fahrzeugs im Zeitpunkt des Verkaufs nicht mehr unverändert gebaut, sondern weist sie inzwischen einen um 50 % vergrößerten Tank auf, ist das verkaufte Fahrzeug…
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BGH, Urteil vom 12.01.2005 – VIII ZR 109/04
Leitsatz Zur Frage, ob ein unbenutztes Kraftfahrzeug nach einer Tages- oder Kurzzulassung auf den Autohändler noch die zugesicherte Eigenschaft „fabrikneu“ hat. Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 4. März 2004 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen…
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LG Gießen, Urteil vom 11.11.2004 – 4 O 269/04
Leitsatz Beim Erwerb eines fabrikneuen Fahrzeugs erwartet der Käufer einen unbeschädigten Wagen zu erhalten, so dass ihm nur ganz unerhebliche Beschädigungen nicht zu offenbaren sind. Ein Verkäufer, der sein Verkaufspersonal unzureichend mit vertragsrelevanten Mitteilungen versorgt hat, so dass dieses in seinem Namen unrichtige Erklärungen abgeben konnte, ist wegen eines Organisationsmangels wie ein Händler zu behandeln,…
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LG Berlin, Urteil vom 12.08.2004 – 18 O 452/03
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.476,00 Euro nebst 5% Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16.10.2003 zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückübereignung und Rückgabe des Motorrades BMW R 1100 S, Fahrzeug-Ident.-Nr. … sowie Herausgabe sämtlicher Fahrzeugpapiere und Fahrzeugschlüssel. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte seit dem 26.04.2004 im Annahmeverzug…
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LG Zweibrücken, Urteil vom 02.08.2004 – 1 O 274/03
Leitsatz Dem Käufer eines Neuwagens (hier: gehobene Mittelklasse zum Preis von 54.000,00 €) ist die Nachbesserung unzumutbar, wenn das Vertrauen in eine ordnungsgemäße Vertragserfüllung des Verkäufers nachhaltig gestört ist. Dies ist dann der Fall, wenn das Fahrzeug eine solche Vielzahl von kleinen und immer neuen Mängeln aufweist, dass das Vertrauen des Käufers in das Produkt…
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OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2004 – I-1 U 11/04
Tenor Unter Zurückweisung des Rechtsmittels des Beklagten wird auf die Berufung des Klägers unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das am 17. Dezember 2003 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 4. Februar 2004 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an…
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OLG Köln, Urteil vom 01.04.2004 – 8 U 89/03
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 18.11.2003 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen – 8 O 300/03 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des vollstreck-baren Betrages abzuwenden, wenn…
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LG Münster, Urteil vom 07.01.2004 – 2 O 603/02
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger einen neuen mangelfreien Pkw des Typs Peugeot 307 SW, Polsterung: Minima Anthrazit, Bereifung: Alufegen Serie, Aufbau: Premium, Motor: Benziner 135 PS, Farbe: nachtschwarzmetallic, inklusive Gepäcknetz, Sichtpaket, Einparkhilfe hinten, 24 Monate Multipaket Anschlussgarantie und Zulassung zu liefern und zu übereignen Zug um Zug gegen Übergabe des von der Beklagten…