Gewährleistungsausschluss
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AG Limburg, Urteil vom 09.11.2020 – 4 C 393/20
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Widerklage wird abgewiesen. Der Kläger trägt ¾, der Beklagte ¼ der Kosten des Rechtstreites. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner ist berechtigt die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, falls nicht zuvor der Vollstreckungsgläubiger Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand…
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OLG Rostock, Urteil vom 28.08.2020 – 4 U 1/19
Leitsätze Jede Vereinbarung, die unmittelbar oder mittelbar bewirkt, dass der Käufer das Risiko des Vorhandenseins eines verborgenen Mangels trägt, ist unabhängig von ihrer Transparenz nach § 475 Abs. 1 BGB i.d.F.v. 2. Januar 2002 unwirksam; dies gilt insbesondere für eine (negative) Beschaffenheitsvereinbarung des Inhalts, dass die verkaufte Sache „möglicherweise mangelhaft“ ist.(Rn.56) Die Schwelle der notwendigen…
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OLG Brandenburg, Beschluss vom 29.06.2020 – 3 U 105/19
Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 28.06.2019, Aktenzeichen 12 O 75/18, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 11.260,50 € festgesetzt. Gründe…
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OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.05.2020 – 9 W 10/20
Leitsätze Ein gewerblicher Kraftfahrzeughändler ist verpflichtet, vor dem Verkauf eines Gebrauchtwagens zumindest eine Sichtprüfung durchzuführen, um mögliche Unfallspuren zu erkennen. Zur Sichtprüfung gehört ein Blick auf die Unterseite des Fahrzeugs, das zu diesem Zweck auf eine Hebebühne genommen werden muss. (Rn.17) Einem gewerblichen Kraftfahrzeughändler, der dem Kaufinteressenten das Unterbleiben einer Sichtprüfung verschweigt, ist in der…
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LG Landshut, Urteil vom 15.05.2020 – 73 O 3793/19
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags…
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OLG Brandenburg, Beschluss vom 31.03.2020 – 3 U 105/19
Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 28.06.2019, Az. 12 O 75/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die…
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LG Memmingen, Urteil vom 26.09.2019 – 34 O 1272/16
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der Kläger hat auch die Kosten des Streithelfers des Beklagten zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der…
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AG Essen-Borbeck, Urteil vom 22.08.2019 – 14 C 26/18
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 396,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.02.2018 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 69 % und die Beklagte zu 31 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beiden Parteien wird…
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OLG Koblenz, Urteil vom 04.07.2019 – 1 U 205/19
Tenor Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 15. Januar 2019 (Az.: 6 O 199/17) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Kläger begehren von dem Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein…
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OLG Dresden, Beschluss vom 24.06.2019 – 4 U 928/19
Leitsätze Aus der Bewerbung eines PKW als „unfallfrei“ auf einer Kleinanzeige im Internet kann in der Regel nicht auf die Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie geschlossen werden.(Rn.5) Die Frage, ob der Verkäufer eines Gebrauchtwagens eine solche Garantie übernehmen wollte, ist anhand aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden, wobei der Übernahme besonderer Sachkompetenz und vermehrten Nachfragen des Käufers…