Gewährleistungsausschluss
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BGH, Urteil vom 19.07.2023 – VIII ZR 201/22
Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden – 1. Zivilkammer – vom 28. Juli 2022 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 5. September 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Der Beklagte erwarb…
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OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.04.2023 – 19 U 15/22
Leitsätze Die Partei, die sich auf außerhalb der Urkunde liegende Umstände – sei es zum Nachweis eines vom Urkundstext abweichenden übereinstimmenden Willens der Beteiligten, sei es zum Zwecke der Deutung des Inhalts des Beurkundeten aus der Sicht des Erklärungsempfängers (§§ 133, 157 BGB) – beruft, trifft die Beweislast für deren Vorliegen (Anschluss BGH, Urteil vom…
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OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 27.01.2023 – 26 U 29/22
Leitsätze Es gibt keinen allgemeingültigen Erfahrungssatz des Inhalts, dass Geschäftsleute bei gebrauchtem Kraftfahrzeug stets einen umfassenden Haftungsausschluss vereinbaren.(Rn.18) Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 14. April 2022 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gießen unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 13.711,84 zuzüglich…
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OLG Braunschweig, Urteil vom 19.05.2022 – 9 U 12/21
Leitsätze Eine unzutreffende öffentliche Äußerung über eine Beschaffenheit einer im Internet angebotenen Kaufsache ist nicht wirksam berichtigt, wenn die öffentlich geäußerte Beschaffenheitsangabe aus dem Internetangebot nur kommentarlos gelöscht wird. Die gemäß § 434 Abs. 1 Satz 3, Halbsatz 2 BGB in der Fassung vom 2. Januar 2002 (§ 434 Abs. 3 Satz 3, Halbsatz 2…
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OLG Rostock, Urteil vom 01.06.2021 – 4 U 156/19
Leitsätze Wird ein PKW als „Diebstahlsrückläufer“ zum Verkauf angeboten ohne gleichzeitigen Hinweis auf eine Veränderung der FIN und überprüft der gewerblich im Fahrzeughandel tätige Käufer vor dem Abschluss des Kaufvertrages nicht die Übereinstimmung der in der Zulassung eingetragenen FIN mit dem Einschlag an dem Auto, ist von einem Gewährleistungsausschluss gemäß § 442 Abs. 1 Satz…
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LG Itzehoe, Urteil vom 12.05.2021 – 7 O 65/19
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 9.500,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrages. Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 09.11.2018…
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LG Köln, Urteil vom 07.01.2021 – 36 O 95/19
Tenor Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger 119.500,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.11.2018 zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückübereignung und Rückgabe des Fahrzeugs Porsche 911 T Coupé, Fahrgestellnummer #####. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte zu 1) seit dem 01.11.2018 mit…
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LG Zweibrücken, Urteil vom 20.11.2020 – 1 O 240/19
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.720,93 € zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 02.04.2019 zu zahlen, Zug um Zug gegen Übereignung und Übergabe des Opel Astra, Fahrzeug-Identnummer … Es wird festgestellt, dass die Beklagte mit der Annahme des im Klageantrag Ziffer I genannten Pkw Opel Astra, Fahrzeug-Identnummer…
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BGH, Urteil vom 18.11.2020 – VIII ZR 78/20
Leitsätze § 475 Abs. 2 letzter Halbs. BGB aF (= § 476 Abs. 2 letzter Halbs. BGB nF) verstößt gegen die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, weil nach dieser Vorschrift entgegen Art. 5 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 2 Verbrauchsgüterkauf-RL bei einem Kaufvertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher über gebrauchte Sachen eine Vereinbarung über die…
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OLG Hamm, Urteil vom 17.11.2020 – 34 U 57/19
Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am 01.03.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Bielefeld – 1 O 243/17 – wird zurückgewiesen. Nach der teilweisen Rücknahme der Klage wird der Tenor des angefochtenen Urteils aus Klarstellungsgründen wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.491,87 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten…