Gewährleistungsausschluss
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OLG München, Urteil vom 12.06.2019 – 7 U 1630/18
Leitsätze Die Vereinbarung über die Beschaffenheit eines Kfz als „fahrbereit“ bedeutet, dass das betreffende Fahrzeug zumindest grundsätzlich für die Fortbewegung geeignet und dazu auch praktisch in der Lage ist.(Rn.34) Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 23.04.2018, Az. 31 O 426/18, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des…
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OLG München, Urteil vom 15.05.2019 – 20 U 4346/18
Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 06.11.2018, Az. 73 O 1060/17, wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 6.118,29 € festgesetzt. Gründe I. Die zulässige…
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OLG München, Urteil vom 14.02.2019 – 8 U 130/18
Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Passau vom 19.12.2017 aufgehoben. II. Der Beklagte wird verurteilt, an die R.-I. F. & L. GmbH einen Betrag von € 500.000,- nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit 21.03.2017 Zug-um-Zug gegen die Übergabe des Flugzeuges der Marke Piper-Cheyenne PA-31T1…
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OLG Karlsruhe, Urteil vom 04.12.2018 – 9 U 160/16
Leitsätze Wird der Verkauf eines Neuwagens mit der Inzahlungnahme eines Gebrauchtwagens verknüpft, ergibt sich daraus in der Regel eine Ersetzungsbefugnis des Neuwagenkäufers. Die Konsequenzen bei Mängeln des Gebrauchtwagens richten sich nach § 365 BGB.(Rn.39) Nimmt der Neuwagenhändler ein Gebrauchtfahrzeug mit der Absprache in Zahlung, dass ein bestimmter Betrag auf den Kaufpreis des Neuwagens angerechnet werden…
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OLG Brandenburg, Urteil vom 27.11.2018 – 3 U 15/18
Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 01.02.2018 (Az. 1 O 50/16) abgeändert und insgesamt zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 22.832,30 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag von 22.276,64 € seit dem…
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LG Bonn, Urteil vom 23.11.2018 – 1 O 340/17
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Am 02.02.2017 unterzeichneten die Ehefrau des Klägers und Zeugin I als Käuferin und der Beklagte als Verkäufer einen schriftlichen „Kaufvertrag über ein Gebrauchtfahrzeug von privat“…
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OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.10.2018 – 24 U 194/17
Leitsätze Vereinbaren die Parteien eines Immobilienkaufvertrages als Beschaffenheit, „dass die vorhandene Bebauung baurechtlich genehmigt ist“, so muss bei Vertragsschluss die vorhandene Nutzung der Gebäudeteile rechtlich zulässig sein.(Rn.35) Damit zusammenhängende Gewährleistungsansprüche sind bauwerksbezogen zu beurteilen und verjähren innerhalb der 5-jährigen Frist des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB.(Rn.42) Trotz der Entscheidung des VII. Zivilsenats des…
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BGH, Urteil vom 14.09.2018 – V ZR 165/17
Leitsätze Die Sozialbindung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung stellt einen Rechtsmangel dar (Bestätigung von Senat, Urteil vom 21. Januar 2000, V ZR 387/98, NJW 2000, 1256; Urteil vom 28. Oktober 1983, V ZR 235/82, WM 1984, 214; Urteil vom 9. Juli 1976, V ZR 256/75, BGHZ 67, 134, 135 f.).(Rn.4) Die Ursächlichkeit der Arglist…
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OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 18.05.2018 – 8 U 198/17
Leitsätze Im Falle eines auf Feststellung des Annahmeverzugs gerichteten Klageantrages genügt grundsätzlich die Feststellung, dass sich der Beklagte in Annahmeverzug befindet. Ab wann er sich in Annahmeverzug befunden hat, interessiert insoweit nicht.(Rn.52) Wer den Annahmeverzug für einen Zeitpunkt vor Schluss der mündlichen Verhandlung festgestellt haben will, muss sein Interesse daran gesondert dartun.(Rn.52) Tenor Das am…
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LG Wuppertal, Urteil vom 17.05.2018 – 9 S 7/18
Leitsätze Wenn der Verkäufer bei dem Verkauf eines gebrauchten Kfz in einem Formular-Vertrag („mobile.de“) neben dem Gewährleistungsausschluss unter „Zusicherungen des Verkäufers“ ankreuzt: „Das Fahrzeug hat keine sonstigen Beschädigungen“, werden davon nicht nur Karosserieschäden, sondern auch Schäden an Motor und Getriebe erfasst, soweit sie durch eine unsachgemäße und von außen kommende Einwirkung auf das Fahrzeug oder…