Gewährleistungsausschluss
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LG Osnabrück, Urteil vom 09.05.2018 – 2 S 57/18
Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Nordhorn vom 09.01.2018 geändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 950,– € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.07.2017 zu zahlen Zug um Zug gegen Übergabe des Pkw Atos Hyundai, Fahrgestellnr. ……
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OLG München, Urteil vom 14.03.2018 – 20 U 2499/17
Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München II vom 16.06.2017, AZ: 13 O 4410/16, dahingehend abgeändert, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird. II. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. III. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. IV. Dieses Urteil und das in Ziffer I genannte Endurteil des Landgerichts…
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AG Düsseldorf, Urteil vom 08.03.2018 – 235 C 139/17
Leitsätze Eine am Fahrzeug angebrachte grüne Umweltplakette stellt eine stillschweigende Beschaffenheitsvereinbarung dahingehend dar, dass die für die Erteilung der Plakette erforderlichen Werte von dem Fahrzeug auch tatsächlich eingehalten werden.(Rn.15) Aufgrund einer derartigen Beschaffenheitsvereinbarung kann der Verkäufer sich hinsichtlich der fehlenden Berechtigung, die grüne Plakette zu führen, nicht auf einen pauschalen Sachmängelhaftungsausschluss berufen.(Rn.18) Tenor Der Beklagte…
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AG Nordhorn, Urteil vom 09.01.2018 – 3 C 622/17
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages Sicherheit leistet.…
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OLG Celle, Urteil vom 14.12.2017 – 6 U 73/17
Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 1. Juni 2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 25.219 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 2. Oktober 2016 zu zahlen Zug um Zug gegen Rückübereignung…
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BGH, Urteil vom 27.09.2017 – VIII ZR 271/16
Leitsätze Der Verkäufer kann im Hinblick auf die in § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB getroffene gesetzgeberische Wertung grundsätzlich seine Haftung nicht nur für das Fehlen einer üblichen und vom Käufer zu erwartenden Beschaffenheit (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB), sondern auch für das Fehlen von Eigenschaften ausschließen, deren Vorhandensein der…
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LG Limburg, Urteil vom 15.09.2017 – 2 O 407/15
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, soweit nicht der Beklagte zuvor Sicherheit i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Der…
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OLG Oldenburg, Beschluss vom 02.08.2017 – 9 U 29/17
Gründe I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Hinweisbeschluss und Entscheidung über die Aufrechterhaltung der Berufung unter Kostengesichtspunkten binnen zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses. II. Der Senat lässt sich bei seiner Absicht, nach § 522 Abs.…
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BGH, Urteil vom 19.07.2017 – VIII ZR 278/16
Leitsätze Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen des Käufers setzt die Zurverfügungstellung der Kaufsache am rechten Ort, nämlich dem Erfüllungsort der Nacherfüllung, voraus. Für dessen Bestimmung ist im Kaufrecht die allgemeine Vorschrift des § 269 Abs. 1, 2 BGB maßgebend (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsurteile vom 13. April 2011, VIII ZR 220/10, BGHZ 189, 196 Rn. 29 ff.…
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EuGH (Fünfte Kammer), Urteil vom 13.07.2017 – C-133/16
Leitsätze Art. 5 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter sind dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die es erlaubt, dass die Verjährungsfrist für die Klage eines…