Gewährleistungsausschluss
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OLG Hamm, Urteil vom 30.05.2017 – 28 U 198/16
Leitsätze Zu den Rechtsfolgen eines wirksamen Rücktritts vom Kaufvertrag über ein Gebrauchtfahrzeug(Rn.25) . Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das am 06.09.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert und wie folgt neu gefasst. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.589,97 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten…
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OLG Hamm, Urteil vom 16.05.2017 – 28 U 101/16
Leitsätze Zu den Rücktrittsvoraussetzungen beim Verkauf eines verunfallten Fahrzeugs. Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 14.04.2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 25. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 10.660 EUR EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.05.2015 Zug um…
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BGH, Urteil vom 26.04.2017 – VIII ZR 233/15
Leitsätze Haben die Vertragsparteien in einem Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug neben einem Gewährleistungsausschluss zusätzlich ausdrücklich die Rechtsmängelfreiheit der Kaufsache zum Gegenstand ihrer Vereinbarung gemacht, gilt der Haftungsausschluss nicht für Rechtsmängel gemäß § 435 BGB, sondern ausschließlich für Sachmängel gemäß § 434 BGB (Fortführung von BGH, Urteile vom 29. November 2006, VIII ZR 92/06, BGHZ…
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OLG Stuttgart, Urteil vom 25.04.2017 – 6 U 146/16
Leitsätze Ein Kläger, der allein unter Hinweis auf Presseberichte und ohne Sachvortrag zum Benzinverbrauch geltend macht, er müsse davon ausgehen, dass der Motor seines – aus dem VW-Konzern stammenden – Fahrzeugs von Manipulationen betroffen sei, weil auch bei etlichen anderen Benzinmotoren Unregelmäßigkeiten beim Kohlendioxidausstoß und damit auch beim Kraftstoffverbrauch festgestellt worden seien, und der hierzu…
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OLG Koblenz, Beschluss vom 01.03.2017 – 5 U 135/17
Leitsätze Die Offenbarungs- bzw. Aufklärungspflicht des Verkäufers eines Kfz bezieht sich nicht nur darauf, den Unfallschaden ohne nähere Ausführungen zum Umfang einzuräumen. Es darf auch kein falscher Eindruck hinsichtlich des Umfangs des Schadens erweckt und dieser bagatellisiert werden. Tenor Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das…
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LG Berlin, Urteil vom 08.11.2016 – 88 S 14/16
Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Pankow/Weißensee, 2 C 271/15, vom 9. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagte gegen Leistung einer Sicherheit in Höhe des beizutreibenden…
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OLG München, Urteil vom 02.11.2016 – 3 U 3277/16
Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 01.07.2016, Aktenzeichen 1 O 1314/15, aufgehoben. II. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.651,05 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozent-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.03.2015 zu bezahlen Zug um Zug gegen Übergabe des PKWs Renault Grand Espace,…
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OLG Hamm, Urteil vom 25.08.2016 – 2 U 87/14
Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das am 06.06.2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund…
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LG Heidelberg, Urteil vom 19.08.2016 – 3 S 1/16
Leitsatz Anders als nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Gebrauchtwagenkauf von einem gewerblichen Händler beinhaltet die Vertragsinhalt gewordene Angabe des privaten Verkäufers, das Fahrzeug habe „neuen TÜV“, nicht die stillschweigende Erklärung, das Fahrzeug sei im Zeitpunkt der Übergabe verkehrssicher und habe die Prüfplakette zu Recht erhalten (Abgrenzung zu BGH, 15. April 2015, VIII ZR 80/14, MDR…
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OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.08.2016 – I-3 U 20/15
Leitsatz Zur Bedeutung von Angaben in einer Internetanzeige und deren „Korrektur“ im weiteren Verlauf im Hinblick auf das unter Beachtung des Grundsatzes einer nach beiden Seiten hin interessengerechten Vertragsauslegung zu würdigende Vorliegen einer Beschaffenheitsvereinbarung (hier sah die Internetanzeige im Zusammenhang mit dem privaten Kauf eines gebrauchten BWW 520d diverse Ausstattungsmerkmale vor, die im später nach…