Sonstiges
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Das Nachlassinsolvenzverfahren
Was ist der Unterschied zwischen Nachlassinsolvenzverfahren und Nachlassverwaltung? Bei der Nachlassverwaltung (§ 1975 BGB) ist das Ziel die vollständige Befriedigung der Gläubiger. Die Nachlassverwaltung ist für den Fall gedacht, dass noch keine Überschuldung, sondern nur Zahlungsunfähigkeit vorliegt (z.B. weil der Nachlass nur aus einer Immobilie besteht). Die Nachlassinsolvenz ist für den Fall gedacht, dass der
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Prompts für Anwälte
Recherche in Gesetzen und Rechtsprechung Als Rechtsanwalt benötige ich präzise Antworten auf hohem sprachlichem Niveau. Nutze alle zur Verfügung stehenden Quellen, insbesondere: https://openjur.dehttps://dejure.orghttps://lexetius.comhttps://www.gesetze-im-internet.dehttps://www.rechtsprechung-im-internet.dehttps://www.landesrecht-bw.dehttps://www.gesetze-bayern.dehttps://gesetze.berlin.dehttps://gerichtsentscheidungen.brandenburg.dehttps://www.justiz.dehttps://www.landesrecht-hamburg.dehttps://www.lareda.hessenrecht.hessen.dehttps://www.landesrecht-mv.dehttps://voris.wolterskluwer-online.dehttps://nrwesuche.justiz.nrw.dehttps://www.landesrecht.rlp.dehttps://recht.saarland.dehttps://www.justiz.sachsen.dehttps://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.dehttps://landesrecht.thueringen.dehttps://www.bafin.dehttps://www.bundesgerichtshof.dehttps://juris.bundesgerichtshof.dehttps://www.bundesarbeitsgericht.de Stelle sicher, dass deine Antworten immer präzise die Quellen wiedergeben. Erfinde keine Urteile, Zitate oder Rechtsliteratur. Wenn Du Dir nicht sicher bist, sag es. Präsentiere Deine Ergebnisse im Fließtext und verzichte so
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Wann ist ein Darlehen ein Verbraucherdarlehen oder ein gewerbliches Darlehen?
Die Abgrenzung zwischen gewerblichen Darlehen und Verbraucherdarlehen ist mitunter schwierig. Entscheidend ist die Verbrauchereigenschaft des Darlehensnehmers (§§ 13, 14 BGB) bzw. der (private oder gewerbliche) Verwendungszweck des konkreten Darlehensvertrags. Die Rechtsprechung stellt dabei auf eine Gesamtschau der objektiv erkennbaren Umstände des Geschäfts ab. Derselbe Schuldner kann im Verhältnis zur Bank teils als Verbraucher, teils als
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Onlinedienste der Justiz
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz entwickelt derzeit im Rahmen eines Pilotprojekts ein Online-Portal in Partnerschaft mit interessierten Ländern und Gerichten. Dort findet man derzeit schon recht ansprechend aufbereitete Informationen zur Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe. Das Projekt sieht für mich vielversprechend aus, ich hoffe, da kommt noch mehr. Hier der Link: https://service.justiz.de
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Bundesverfassungsgericht: Dank neuem Adler jetzt noch bürgernäher
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat jetzt einen eigenen neuen Bundesadler. Mein erster Gedanke hierzu: „Brauchts das?“ Anscheinend ja, so das Bundesverfassungsgericht: „Um den Bürgerinnen und Bürgern die Tätigkeit des Gerichts noch näher zu bringen und ihnen den Zugang zum Gericht sowie seinen Entscheidungen und sonstigen Tätigkeiten weiter zu erleichtern, werden in diesem Jahr mehrere Maßnahmen umgesetzt,
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Geno Top UG (haftungsbeschränkt)
Die Geno-Top UG (haftungsbeschränkt) aus Schifferstadt lässt unter anderem Rechnungen und Mahnschreiben über Inkassounternehmen versenden. Geltend gemacht wird eine Vergütung für einen angeblichen Dienstleistungsvertrag zwecks „Durchführung einer gewerblichen Schuldnerunterstützung“. Falls Sie ebenfalls solche Zahlungsaufforderungen erhalten haben und mit dem Forderungsgrund nichts anfangen können, empfehle ich Ihnen, den Betrag nicht vorschnell zu zahlen, sondern ggf. auf
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Der Widerruf von Immobilienkrediten
Viele Darlehensnehmer interessieren sich – nicht zuletzt aufgrund der umfangreichen Werbung einiger Rechtsanwälte in Presse und Internet – für einen Widerruf ihres Immobilienkredits. Auch mich erreichen zu diesem Thema regelmäßig Anfragen. Aus diesem Grund habe ich ein paar wesentliche Fakten zusammengefasst, die als erste Orientierung dafür dienen sollen, welche Immobilienkredite überhaupt widerrufen werden können. Vertragsabschluss