Datenschutzrecht
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Bloßer Verstoß gegen DSGVO führt nicht zu Schadensersatzanspruch
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass kein automatischer Anspruch auf immateriellen Schadensersatz (Art. 82 Abs. 1 DSGVO) wegen der unverschlüsselten Faxübermittlung von Empfangsbekenntnissen durch eine Stadt besteht (BGH, Urteil vom 13.05.2025 – VI ZR 186/22): „Der bloße Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung reicht nicht aus, um einen Schadensersatzanspruch gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO zu begründen. Denn…
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OLG Nürnberg: Speicherdauer von drei Jahren in Auskunfteien nicht zu beanstanden
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat sich in einem Hinweisbeschluss zur Zulässigkeit von Speicherfristen von Auskunfteien geäußert (OLG Nürnberg, Hinweisbeschluss vom 11.06.2025 – 3 U 383/25). In dem streitgegenständlichen Verfahren verlangt die Klägerin von der Beklagten, einer Wirtschaftsauskunftei, die Löschung von zwei erledigten Zahlungseinträgen aus den Jahren 2019 und 2021 sowie die Berichtigung ihres Scorewertes und die…