Bank- und Kapitalmarktrecht
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Preiserhöhungen etlicher Banken sind unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat am 27.04.2021 eine Entscheidung im Bankrecht gefällt, die man durchaus als „Hammer“ bezeichnen kann (BGH, Urteil vom 27.04.2021, Az: XI ZR 26/20). Der BGH hat faktisch entschieden, dass etliche Preiserhöhungen, welche Banken und Sparkassen in der Vergangenheit vorgenommen haben, rechtlich unwirksam sind. Kunden können die zuviel gezahlten Gebühren daher zurückfordern. Gegenstand der
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Grobe Fahrlässigkeit bei telefonischer Weitergabe dreier TAN
Im Rahmen des Online-Bankings kann die telefonische Weitergabe dreier TAN den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit des Zahlungsdienstenutzers begründen, wenn sich diesem nach den Gesamtumständen des Falles geradezu aufdrängen musste, dass die Aufforderung zur Weitergabe der TAN nicht von dem Zahlungsdiensteleister stammen konnte. Bei der Anspruchshöhe eines Schadensersatzanspruchs des Zahlungsdiensteleisters gegen den Zahlungsdienstenutzer nach § 675v
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Rückforderung der Zahlstelle gegenüber einem Finanzagenten
Wer aus einer ihm nicht näher bekannten Quelle eine Banküberweisung erhält, kann sich nicht auf den Einwand der Entreicherung berufen, wenn er sich bewusst der Einsicht verschließt, dass er das Geld nicht behalten bzw. verwenden darf (hier: Bereicherungsschuldner wird über ein soziales Netzwerk durch eine unbekannte Person aufgefordert, internationale Transaktionen in der Größenordnung von 10.000,00
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Aufforderung zur Überweisung eines Cent-Betrags
Zur Frage der Autorisierung eines letztlich ungewollten Zahlungsvorgangs im Rahmen des Online-Bankings, wenn der Zahlungsdienstnutzer aufgefordert wurde, einen Cent-Betrag zu überweisen, der angeblich nicht vom Konto abgebucht werde, um sich zu verifizieren. Zu den Anforderungen an die Annahme grober Fahrlässigkeit i.S. von § 675v Abs. 3 Nr. 2b BGB. (OLG Dresden, Urteil vom 13. Oktober
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Abhebung mit richtiger PIN belegt keine Autorisierung
Die Verwendung von Debit- und Kreditkarten ist nicht autorisiert, wenn die Karte ohne oder gegen den Willen des Karteninhabers eingesetzt wird. Für die Behauptung der Beklagten, dass die Abhebungen durch die Klägerin selbst autorisiert wurden, ist die Beklagte als Zahlungsdienstleisterin im Verhältnis zur Klägerin als Zahlerin darlegungs- und beweisbelastet. Alleine der Umstand, dass eine Abhebung
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Falsche IBAN – Welche Rechte hat man als Bankkunde bei einer Falschüberweisung?
Bei Banküberweisungen kann es vorkommen, dass der Überweisende die Kontoverbindung des Empfängers falsch angibt und es so zu einer Falschüberweisung kommt. Für den Überweisenden stellt sich dann die Frage, welche rechtlichen Ansprüche er hat. Hierbei muss man zunächst zwischen den Beteiligten bei einer Falschüberweisung differenzieren. Beteiligte sind: Ansprüche des Überweisenden gegen seine Bank oder die
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Die Rechtsgrundlagen der Bankauskunft
Im Wirtschaftsleben möchte sich eine Vertragspartei mitunter vor Vertragsabschluss Gewissheit über die Bonität ihres Vertragspartners verschaffen. Hierzu bieten sich unter anderem die sog. Bankauskunft an. Dabei erteilt die Bank bzw. Sparkasse des Kontoinhabers allgemeine Informationen über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden, seine Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit. Auf welcher Rechtsgrundlage dürfen Bankauskünfte erteilt werden? Rechtsgrundlage für die
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Die Informationspflichten des Darlehensvermittlers
Darlehensvermittler haben gegenüber ihren Kunden eine Vielzahl von Informationspflichten zu erfüllen. In diesem Beitrag finden Sie eine Übersicht, über welche Punkte vor Vertragsabschluss informiert werden muss. Eine Verletzung dieser Informationspflichten hat gegenüber Verbrauchern die Nichtigkeit des Darlehensvermittlungsvertrages zur Folge (§ 655b Abs. 2 BGB). Allgemeine Informationspflichten des Darlehensvermittlers Gemäß § 655a Abs. 2 S. 1
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Haftung des Zahlers bei einer gefälschten Faxanweisung durch den Zahlungsdienstleister
Zur Haftung des Zahlers im Falle der Ausführung eines Zahlungsvorgangs aufgrund einer gefälschten Faxanweisung durch den Zahlungsdienstleister. Schadensersatzansprüche des Zahlungsdienstleisters gegen den Zahler können demgegenüber bei fehlender Autorisierung gleichwohl bestehen, selbst wenn sie wirtschaftlich vollständig an die Stelle des nach § 675u Satz 1 BGB entfallenden Aufwendungsersatzanspruchs treten. Der Zahlungsdienstleister muss nicht zunächst den Anspruch
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Schadensersatzanspruch einer Bank gegen die Kundin wegen Weitergabe personalisierter Sicherheitsmerkmale an ihren Ehemann
Stellt ein Ehepartner seinem anderen Ehepartner die Zugangsdaten für das Onlinebanking zur Verfügung, ohne dies der Bank anzuzeigen und dem Ehepartner eine Bankvollmacht zu erteilen, so steht der Bank bei einem Phishing-Angriff nicht automatisch ein Schadensersatzanspruch gegen die Kundin gemäß § 675v Abs. 3 Nr. 2 BGB zu, da die Pflichtverletzung nicht kausal für den