Gebuehrenrecht

Das anwaltliche Gebührenrecht bietet immer wieder Anlass für schöne Streitereien. Zum Beispiel darüber, welche Auflage des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) eigentlich Anwendung findet. Zum 1. Januar 2021 gab es eine Anpassung der RVG-Gebühren. Diese Anpassung glich zwar nicht einmal die Preissteigerungen der letzten Jahre aus, aber das ist ein anderes Thema, über das ich an dieser Stelle nicht jammern möchte. In meinem Fall ging es darum, dass mich ein Mandant im Juni 2020 beauftragt hatte, ihn außergerichtlich zu vertreten....

Worum geht es im Kostenfestsetzungsverfahren? In Zivilprozessen fallen Gerichtskosten und Rechtsanwaltskosten an. Die Gerichtskosten gehen an die Staatskasse, die Rechtsanwaltskosten - wenig überraschend - an die beteiligten Rechtsanwälte. Wer muss die Kosten des Rechtsstreits bezahlen? Im Zivilprozess gilt der Grundsatz: Wer den Rechtsstreit verliert, muss alle Kosten des Rechtsstreits bezahlen (also alle Gerichtskosten und alle Rechtsanwaltskosten). Wenn eine Klage nur teilweise Erfolg hat, werden die Kosten entsprechend nach Quoten aufgeteilt. Beispiel:...

„Das Vergleichen ist das Ende des Glücks und der Anfang der Unzufriedenheit.“ Søren Kierkegaard Was macht man eigentlich, wenn man sich vor Gericht vergleicht, aber der Gegner dann trotzdem einfach nicht bezahlt? Das ist mir gerade wieder einmal passiert. Meine Mandantin hatte sich mit einem KFZ-Händler vor Gericht auf Zahlung einer Vergleichssumme geeinigt. Der Händler zahlte diese aber nicht. Nicht gerade sehr konsequent, wie ich finde. Also forderte ich eine vollstreckbare Ausfertigung des Vergleichsbeschlusses an....

Wie werden Anwaltskosten berechnet? Für die Berechnung von Anwaltskosten gibt es faktisch zwei Möglichkeiten: Berechnung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) Berechnung nach Vergütungsvereinbarung Wann erfolgt die Abrechnung nach RVG? Die Abrechnung anwaltlicher Leistungen erfolgt automatisch nach den gesetzlichen Gebühren (RVG), sofern nichts anderes vereinbart wurde. Ein Honorar, das von den gesetzlichen Gebühren abweicht, bedarf stets einer gesonderten Vergütungsvereinbarung. Solange also zwischen Anwalt und Mandant keine Vergütungsvereinbarung getroffen wird, gelten die gesetzlichen Gebühren nach dem RVG....

Anwälte, so sagt man, seien sehr, sehr teuer. Mein Lieblingswitz zu diesem Thema ist dieser hier: Kommt ein Mandant zum Anwalt: “Ich habe drei Fragen an Sie, was kostet das?” Anwalt: “250 Euro.” Mandant: “Finden Sie das nicht etwas unverschämt?” Anwalt: “Überhaupt nicht. Wie lautet Ihre dritte Frage?” Das ist jetzt natürlich etwas überspitzt, deckt sich aber mit der Wahrnehmung von vielen Mandanten, die denken, das Honorar für eine anwaltliche Beratung sei viel zu teuer....

Wer sich keinen Rechtsanwalt leisten kann, hat unter Umständen die Möglichkeit, kostenlose Rechtsberatung über staatliche Beratungshilfe zu erhalten. Beratungshilfe wird für eine Erstberatung oder eine außergerichtliche Vertretung gewährt. Sie erhalten hierfür vom Amtsgericht einen Beratungshilfeschein. Mit diesem Beratungshilfeschein können Sie sich einen Rechtsanwalt suchen und kostenlose Rechtsberatung in Anspruch nehmen. Der Rechtsanwalt kann mit dem Beratungshilfeschein sein Honorar direkt gegenüber der Staatskasse abrechnen. Wie bekommt man Beratungshilfe? Um Beratungshilfe zu erhalten, gehen Sie am besten wie folgt vor:...

Es kommt mitunter vor, dass ein Beklagter in einem Zivilprozess nach Erhalt der Klage einsieht, dass die Klage berechtigt ist. Dann stellt sich die Frage, wie man den Prozess am besten kostenschonend beendet, um quasi “mit einem blauen Auge” herauszukommen. Hierfür bieten sich mehrere prozessuale Möglichkeiten an, die zum Teil unterschiedliche Kostenfolgen nach sich ziehen. Betroffen sind davon die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG die Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG...

Kann ein Käufer, der gegen einen Verkäufer einen Nacherfüllungsanspruch durchsetzen möchte, hierfür anfallende außergerichtliche Anwaltskosten auch dann ersetzt verlangen, wenn noch kein Verzug vorlag? Grundsätzlich ist das nicht ausgeschlossen, entschied nun der Bundesgerichtshof im Falle eines Autokaufs (BGH, Urteil vom 24.10.2018 – VIII ZR 66/17). „§ 439 Abs. 2 BGB kann verschuldensunabhängig auch vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten erfassen, die dem Käufer entstehen, um das Vertragsziel der Lieferung einer mangelfreien Sache zu erreichen.“...