Die Kostenfestsetzung im Zivilprozess

Gerichtsverfahren sind für Mandanten ohne Prozesserfahrung häufig ein Buch mit 7 Siegeln. Das gilt insbesondere für das so genannte Kostenfestsetzungsverfahren.

Worum geht es im Kostenfestsetzungsverfahren?

In Zivilprozessen fallen Gerichtskosten und Rechtsanwaltskosten an. Die Gerichtskosten gehen an die Staatskasse, die Rechtsanwaltskosten – wenig überraschend – an die beteiligten Rechtsanwälte.

Wer verliert, muss die Kosten des Rechtsstreits bezahlen

Im Zivilprozess gilt der Grundsatz: Wer den Rechtsstreit verliert, muss alle Kosten des Rechtsstreits bezahlen (also alle Gerichtskosten und alle Rechtsanwaltskosten). Wenn eine Klage nur teilweise Erfolg hat, werden die Kosten entsprechend nach Quoten aufgeteilt. Beispiel:

Herr Meier verklagt Herrn Müller auf Zahlung von 10.000,- €. Das Gericht gibt der Klage aber nur in Höhe von 6.000,- € statt und weist die Klage im Übrigen ab. Also hat Herr Müller zu 60% verloren. Herr Müller muss daher 60% der Kosten des Rechtsstreits tragen. Diese Quote wird vom Gericht im Urteil festgelegt.

Wie wird die Kostenerstattung durchgesetzt?

Nachdem feststeht, wer wieviel Prozent zu zahlen hat, können die Parteien die gerichtliche Kostenfestsetzung beantragen. Wenn eine Partei vollständig gewinnt, wird das meistens nur diese Partei sein. Dazu reicht die Partei (bzw. ihr Rechtsanwalt) einen so genannten Kostenfestsetzungsantrag (KFA) ein.

Das Gericht prüft den Kostenfestsetzungsantrag auf seine Richtigkeit, also ob die Gebühren richtig berechnet wurden und ob diese in voller Höhe erstattungsfähig sind. Zum Beispiel können im Kostenfestsetzungsverfahren Reisekosten teilweise gestrichen werden, wenn diese nach Auffassung des Gerichts nicht erforderlich waren.

Am Ende ergeht der Kostenfestsetzungsbeschluss

Nach Prüfung der Kostenfestsetzungsanträge erlässt das Gericht einen so genannten Kostenfestsetzungsbeschluss (KFB). Aus diesem KFB kann der Begünstigte dann – wie aus einem Urteil – vom Gegner die Zahlung fordern und notfalls die Zwangsvollstreckung betreiben.

Ein Kostenfestsetzungsbeschluss bedeutet allerdings nicht, dass die siegreiche Partei überhaupt nichts bezahlen muss. Der Rechtsanwalt kann von seinem eigenen Mandanten in jedem Fall Zahlung für seine Tätigkeit verlangen. Durch den Kostenfestsetzungsbeschluss erhält der Mandant aber die Möglichkeit, sich diese Kosten von der Gegenseite “zurückzuholen”.

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