Sebastian Hofauer
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OLG Brandenburg, Urteil vom 06.08.2019 – 3 U 137/17
Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 12.10.2017, Az. 14 O 268/15, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden,…
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OLG Koblenz, Urteil vom 25.07.2019 – 6 U 80/19
Tenor Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 07. Dezember 2018 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 22.000 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22. August 2017 zu zahlen Zug um Zug gegen…
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LG Stuttgart, Urteil vom 25.07.2019 – 30 O 34/19
Leitsätze Zu den Substantiierungsanforderungen bei Behaupten des Vorliegens unzulässiger Abschalteinrichtungen bei einem nicht von einem Rückruf des Kraftfahrtbundesamts betroffenen Kraftfahrzeugs. (Rn.21) (Rn.25) Erfolgt die Steuerung der Abgasrückführung in einem Dieselfahrzeug in Abhängigkeit von (unter anderem) der Außentemperatur, handelt es sich hierbei um eine gemäß Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 715/2007 unzulässige Abschalteinrichtung. Dies…
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BGH, Urteil vom 23.07.2019 – VI ZR 337/18
Leitsätze Zur Zulässigkeit einer Erklärung mit Nichtwissen seitens des unmittelbar in Anspruch genommenen Kfz-Haftpflichtversicherers hinsichtlich der Darstellung des Unfallhergangs durch den Geschädigten. (Rn.12) Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 24. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Von Rechts wegen Tatbestand Der…
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OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.07.2019 – 17 U 204/18
Leitsätze Ein Verstoß gegen § 27 Abs. 1 EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung (EG-FGV) führt nicht gemäß § 134 BGB zur Nichtigkeit eines Kaufvertrags über ein Fahrzeug, dessen Motorsteuerung mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen ist.(Rn.38) Der Hersteller eines Fahrzeugs oder Motors mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ist im Verhältnis zum Händler Dritter im Sinne des § 123 Abs. 2 BGB.…
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OLG Koblenz, Urteil vom 18.07.2019 – 1 U 242/19
Leitsätze Wird ein Reparaturauftrag für ein Motorrad beschränkt auf den Ausfall des digitalen Tachometers erteilt und dann die Batterie ausgetauscht, so besteht ohne weitere Anzeichen und ohne weiteren Auftrag keine Pflicht der Werkstatt, das gesamte Elektronik-System des Motorrades zu überprüfen. Eine Probefahrt nach Fertigstellung ist zur Pflichterfüllung ausreichend. Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das…
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OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 11.07.2019 – 16 U 112/18
Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 24.5.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Gießen, 5. Zivilkammer, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.324,51 Euro sowie 603,11 Euro außergerichtliche Anwaltskosten jeweils nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über…
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OLG Brandenburg, Urteil vom 09.07.2019 – 6 U 11/19
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 13.12.2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus – 2 O 340/18 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Von der Darstellung eines Tatbestandes wird abgesehen, weil ein Rechtsmittel gegen…
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BGH, Urteil vom 04.07.2019 – I ZR 149/18
Leitsätze Umwelthilfe Ob ein beanstandetes Verhalten eines Verbraucherverbands bei der Anspruchsverfolgung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs (§ 8 Abs. 4 Satz 1 UWG) oder unter dem Gesichtspunkt der Klagebefugnis (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 und 3 UWG) zu prüfen ist, richtet sich danach, ob der Vorwurf auf das Vorgehen im konkreten Fall zielt oder…
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OLG Koblenz, Urteil vom 04.07.2019 – 1 U 205/19
Tenor Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 15. Januar 2019 (Az.: 6 O 199/17) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Kläger begehren von dem Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein…