Sebastian Hofauer
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OLG München, Urteil vom 03.07.2019 – 3 U 4029/18
Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Deggendorf, Az.: 22 O 638/17, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das angefochtene Urteil und das Berufungsurteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren…
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OLG Celle, Beschluss vom 01.07.2019 – 7 U 33/19
Leitsätze Der Käufer eines PKW mit Dieselmotor, der auf Grund einer darin verbauten Motorsteuerungssoftware für die unzulässige Regulierung der Stickoxidwerte (sog. Abschaltvorrichtung) mangelbehaftet ist, hat gegen den Hersteller des Fahrzeuges dann keinen Schadensersatzanspruch wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB), wenn er das Fahrzeug erst zu einem Zeitpunkt erworben hat, nachdem der Hersteller die…
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OLG Dresden, Beschluss vom 24.06.2019 – 4 U 928/19
Leitsätze Aus der Bewerbung eines PKW als „unfallfrei“ auf einer Kleinanzeige im Internet kann in der Regel nicht auf die Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie geschlossen werden.(Rn.5) Die Frage, ob der Verkäufer eines Gebrauchtwagens eine solche Garantie übernehmen wollte, ist anhand aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden, wobei der Übernahme besonderer Sachkompetenz und vermehrten Nachfragen des Käufers…
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OLG München, Urteil vom 12.06.2019 – 7 U 1630/18
Leitsätze Die Vereinbarung über die Beschaffenheit eines Kfz als „fahrbereit“ bedeutet, dass das betreffende Fahrzeug zumindest grundsätzlich für die Fortbewegung geeignet und dazu auch praktisch in der Lage ist.(Rn.34) Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 23.04.2018, Az. 31 O 426/18, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des…
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OLG Koblenz, Urteil vom 06.06.2019 – 1 U 1552/18
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 15.11.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Trier wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Der Kläger kaufte am 4. März 2009 einen Pkw VW Golf 2,0 TDi zum Preis…
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OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 03.06.2019 – 29 U 203/18
Leitsätze Der Schaden für die Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs ist unter Berücksichtigung eines Rabattes zu berechnen, den der Fahrzeughersteller Schwerbehinderten generell gewährt.(Rn.47) Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 16.10.2018 (Az. 4 O 15/18) im Kostenausspruch abgeändert. Die Kosten des Rechtsstreits in…
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OLG Hamm, Beschluss vom 27.05.2019 – 32 SA 29/19
Leitsätze Im Falle einer mit einer unerlaubten Handlung gemäß §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. 263 StGB, 826 BGB begründeten Klage eines vom Abgasskandal betroffenen Käufers gegen den Hersteller liegt der Gerichtsstand gemäß § 32 ZPO wahlweise dort, wo der Täter gehandelt hat, oder dort, wo der Rechtsguteingriff erfolgt und der Schaden entstanden ist. Dabei…
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EuGH (Erste Kammer), Urteil vom 23.05.2019 – C-52/18
Leitsätze Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter ist dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten für die Bestimmung des Ortes zuständig bleiben, an dem der Verbraucher gemäß dieser Vorschrift dem Verkäufer ein im Fernabsatz erworbenes Verbrauchsgut…
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BGH, Urteil vom 22.05.2019 – VIII ZR 182/17
Leitsätze Bei der Beurteilung, ob das Verhalten eines Bieters auf der Internet-Plattform eBay, der an einer Vielzahl von Auktionen teilgenommen hat, als rechtsmissbräuchlich einzustufen ist, können abstrakte, verallgemeinerungsfähige Kriterien, die den zwingenden Schluss auf ein Vorgehen als „Abbruchjäger“ zulassen, nicht aufgestellt werden. Es hängt vielmehr von einer dem Tatrichter obliegenden Gesamtwürdigung der konkreten Einzelfallumstände ab,…
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OLG München, Urteil vom 15.05.2019 – 20 U 4346/18
Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 06.11.2018, Az. 73 O 1060/17, wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 6.118,29 € festgesetzt. Gründe I. Die zulässige…