Sebastian Hofauer
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OLG Hamm, Beschluss vom 14.05.2019 – 25 W 99/19
Leitsätze Ein Gläubiger, zu dessen Gunsten ein Anspruch durch ein gegen Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil tituliert ist, darf eine mit einer Vollstreckungsandrohung verbundene anwaltliche Zahlungsaufforderung, die sich nicht erkennbar auf die Ankündigung nur einer Sicherungsvollstreckung beschränkt, nur dann für erforderlich halten, wenn die für den Beginn der Zwangsvollstreckung erforderliche Sicherheitsleistung nachgewiesen ist.(Rn.31) Tenor…
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OLG Hamm, Urteil vom 09.05.2019 – 28 U 109/17
Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 19.04.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Hagen abgeändert. Die Beklagte wird unter Klageabweisung im Übrigen und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung verurteilt, an den Kläger 26.364,67 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 18.07.2017 zu…
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OLG Hamm, Beschluss vom 09.05.2019 – 32 SA 21/19
Leitsätze Im Falle einer mit einer unerlaubten Handlung gemäß §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. 263 StGB, 826 BGB begründeten Klage eines vom Abgasskandal betroffenen Käufers gegen den Hersteller liegt der Gerichtsstand gemäß § 32 ZPO wahlweise dort, wo der Täter gehandelt hat, oder dort, wo der Rechtsguteingriff erfolgt und der Schaden entstanden ist. Dabei…
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OLG Hamm, Urteil vom 30.04.2019 – 34 U 91/18
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 09.05.2018 -3 O 115/17- wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist ebenso wie das angefochtene Urteil – ohne Sicherheitsleistung – vorläufig vollstreckbar. Das Urteil beschwert den Kläger mit 16.899,00 EUR; die Revision wird nicht zugelassen. Gründe A. Der…
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KG, Beschluss vom 30.04.2019 – 21 U 49/18
Leitsätze Der Käufer eines neuen VW, der über einen Motor der Baureihe EA 189 EU 5 mit unzulässiger Abschalteinrichtung verfügt, an dem aber mittlerweile das von VW entwickelte Softwareupdate durchgeführt worden ist, begründet seinen Anspruch auf Ersatzlieferung eines Neuwagens der nachfolgenden Serie schlüssig gegenüber dem Verkäufer, wenn er behauptet, das Update erhöhe Kraftstoffverbrauch und Verschleiß…
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BGH, Urteil vom 10.04.2019 – VIII ZR 82/17
Leitsätze Zur Frage des Widerrufs einer auf den Abschluss eines an einem Messestand geschlossenen Kaufvertrags gerichteten Willenserklärung.(Rn.17) Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München – 3. Zivilsenat – vom 15. März 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Von Rechts wegen Tatbestand Die Beklagte vertreibt gewerblich unter anderem…
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OLG Köln, Urteil vom 05.04.2019 – 6 U 179/18
Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 24.08.2018 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Aachen – 42 O 18/18 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zur Höhe von 250.000 EUR, ersatzweise…
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OLG Brandenburg, Urteil vom 27.03.2019 – 13 U 13/18
Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 27. Juni 2018, Az. 4 O 305/17, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.999 € Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des Fahrzeuges Wohnmobil … mit der FIN …, zu zahlen. Es wird…
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BGH, Urteil vom 20.03.2019 – VIII ZR 213/18
Leitsätze Mit der „nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung“ zielt das Gesetz nicht auf konkrete Eigenschaften der Kaufsache ab, die sich der Käufer vorstellt, sondern darauf, ob die Sache für die Nutzungsart (Einsatzzweck) geeignet ist, den die Parteien dem Vertrag zugrunde gelegt haben.(Rn.26) Tenor Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des 8. Zivilsenats des…
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OLG Oldenburg, Urteil vom 15.03.2019 – 6 U 170/18
Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 26.09.2018 wie folgt geändert: Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr in einer Fahrzeugbörse im Internet Verbrauchern Gebrauchtfahrzeuge, bei denen es sich um sogenannte Mietrückläufer handelt, ohne Hinweis darauf anzubieten, dass das Fahrzeug zuvor als Selbstfahrervermietfahrzeug gewerblich genutzt worden…