Sebastian Hofauer
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LG Osnabrück, Urteil vom 16.09.2019 – 2 O 683/19
Tenor 1.) Die Klage wird abgewiesen. 2.) Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3.) Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin verlangt von der Beklagten Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten BMW nach erfolgtem Widerruf. Die Beklagte hatte das Fahrzeug Pkw…
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OLG Celle, Urteil vom 11.09.2019 – 7 U 362/18
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 12.09.2018 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene landgerichtliche Urteil sowie das vorliegende Berufungsurteil sind vorläufig vollstreckbar. Streitwert für das Berufungsverfahren: 7.197,62 €. Gründe I. Der Kläger macht Sachmängelhaftungsansprüche wegen eines Motorschadens geltend, obwohl dieser erstmals 1 Jahr…
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LG Bonn, Urteil vom 30.08.2019 – 10 O 448/18
Tenor Es wird festgestellt, dass der Kläger Eigentümer des D $$#$, amtliches Kennzeichen $$-$$ ##, Identifikationsnummer $$$$$$#$#$$######, ist. Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger die Zulassungsbescheinigung Teil II zu dem D $$#$, amtliches Kennzeichen $$-$$ ##, herauszugeben. Der Beklagten wird für die Herausgabe der unter Ziffer 2 bezeichneten Zulassungsbescheinigung eine Frist von einer Woche…
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OLG Jena, Beschluss vom 29.08.2019 – 1 U 239/19
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 15.02.2019, Aktenzeichen 6 O 340/18, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Mühlhausen und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 14.820,00 EUR festgesetzt.…
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OLG Nürnberg, Beschluss vom 27.08.2019 – 13 W 2775/19
Leitsätze Die Klage auf Herausgabe des Kraftfahrzeugs und die Widerklage auf Herausgabe der Fahrzeugpapiere betreffen gebührenrechtlich denselben Gegenstand. (Rn.7) Tenor Der Streitwert für Klage und Widerklage wird auf insgesamt 51.000 € festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Auslagen werden nicht erstattet. Gründe Die Klägerin begehrte die Herausgabe des streitgegenständlichen Fahrzeugs, der Beklagte beantragte widerklagend die Herausgabe…
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AG München, Urteil vom 23.08.2019 – 173 C 1229/18
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten über Gewährleistungansprüche der Klägerin gegenüber dem Beklagten aufgrund eines Kaufvertrages über einen Mercedes. Am 18.01.2017 kaufte die Klägerin vom Beklagten einen PKW Benz A 160 zum Preis von insgesamt 1.400,00 Euro. Laut des Kaufvertrages…
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OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.08.2019 – 3 U 44/18
Leitsätze Ein als „Premium Selection“ (u.a. vereinbarte Anforderung, dass Karosserie und Lack ohne Beschädigungen sind, die über den alters- bzw. laufzeitbedingten Verschleiß hinausgehen) verkaufter gebrauchter Pkw, der Beschädigungen durch (unsachgemäßen) Gebrauch eines Gepäckträgers (Verformungen an den Dachkanten des Fahrzeugs im Bereich aller vier Einstiegstüren) aufweist, ist mangelbehaftet im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz…
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AG Essen-Borbeck, Urteil vom 22.08.2019 – 14 C 26/18
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 396,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.02.2018 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 69 % und die Beklagte zu 31 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beiden Parteien wird…
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OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.08.2019 – 3 U 6/19
Leitsätze Der Käufer eines ihm als Kurzzulassung verkauften Pkw kann vom Verkäufer Schadensersatz wegen eines Mangels verlangen, wenn an dem Fahrzeug eine Wertminderung dadurch eingetretenen ist, dass die Auslieferung verspätet, nämlich erst nach Ablauf des für eine Kurzzulassung noch tolerablen Zeitraumes von maximal 30 Tagen, erfolgt ist.(Rn.3) Ausgangspunkt für die unter Anwendung des § 287…
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BFH, Beschluss vom 13.08.2019 – III B 2/19
Leitsätze NV: Die Verhängung von Dieselfahrverboten hat für davon betroffene Kfz keinen Einfluss auf die Höhe der Kfz-Steuer (Rn.13) . Tenor Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 14.11.2018 – 4 K 86/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. Tatbestand…