Sebastian Hofauer
-
BGH, Urteil vom 05.11.2019 – XI ZR 650/18
Leitsätze Die Information über den Verzugszinssatz und die Art und Weise seiner etwaigen Anpassung nach Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB erfordert nicht die Angabe des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden konkreten Prozentsatzes.(Rn.52) Zu den Angaben über das einzuhaltende Verfahren bei der Kündigung des Vertrags nach Art. 247 § 6 Abs. 1…
-
BGH, Beschluss vom 05.11.2019 – VIII ZR 344/18
Leitsätze Klärt das Gericht entscheidungserhebliche Widersprüche zwischen den Schlussfolgerungen eines gerichtlich bestellten Sachverständigen und denjenigen eines Privatgutachters nicht hinreichend auf, sondern folgt ohne logische und nachvollziehbare Begründung den Ausführungen eines von ihnen – vorliegend denjenigen des Privatgutachters -, fehlt es an einer tragfähigen Tatsachengrundlage für die Überzeugungsbildung des Gerichts (§ 286 ZPO) und ist damit…
-
Anerkenntnis, Versäumnisurteil oder einfach zahlen – wie beendet man einen Zivilprozess kostengünstig?
Es kommt mitunter vor, dass der Beklagte in einem Zivilprozess nach Erhalt der Klageschrift einsieht, dass die Klage berechtigt ist. Dann stellt sich die Frage, wie man den Prozess kostenschonend beenden kann, um „mit einem blauen Auge“ herauszukommen. Hierfür bieten sich mehrere prozessuale Möglichkeiten an, die zum Teil unterschiedliche Kostenfolgen nach sich ziehen. Betroffen sind…
-
AG Wesel, Urteil vom 29.10.2019 – 4 C 75/19
Leitsätze Bei der Beurteilung, ob eine Klausel den Vertragspartner unangemessen benachteiligt, weil sie nicht klar und verständlich formuliert ist, kann die aus der getroffenen Gestaltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen objektiv hervorgehende Zielsetzung der gewählten Gestaltungsart berücksichtigt werden.(Rn.51) Eine Klausel in den Bedingungen einer Gebrauchtwagen-Garantieverlängerungsvereinbarung ist unwirksam, wenn ein „Selbstbehalt“ bezüglich der Materialkosten ohne erkennbaren sachlichen Grund…
-
OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.10.2019 – I-21 U 43/18
Leitsätze Dem Werkunternehmer, der Reparaturarbeiten durchführt, obliegen neben der Pflicht zur mangelfreien Durchführung der Reparaturarbeiten werkvertraglichen Prüf- und Hinweispflichten. Diese betreffen in erster Linie sein eigenes Werk oder fehlerhafte Vorarbeiten und Schäden, die dazu führen, dass das eigene Werk nicht zur sachgerechten Beseitigung der aufgetretenen Schäden führen kann.(Rn.13) Allerdings begründen die allgemeinen Grundsätze der vertraglichen…
-
OLG Dresden, Urteil vom 18.10.2019 – 9 U 841/19
Leitsätze Hat der Darlehensnehmer den mit dem Darlehen verbundenen Kaufvertrag angefochten, kann er die Zahlung weiterer Raten auf das Darlehen verweigern (§ 359 Abs. 1 Satz 1 BGB) und die bereits gezahlten Darlehensraten von der Bank zurückverlangen (§§ 813 Abs. 1, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB). (Rn.39) Tenor I. Die von der…
-
LG Memmingen, Urteil vom 26.09.2019 – 34 O 1272/16
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der Kläger hat auch die Kosten des Streithelfers des Beklagten zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der…
-
OLG Celle, Urteil vom 25.09.2019 – 7 U 8/19
Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 21.11.2018 geändert und wie folgt neu gefasst: 1. a) Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 13.291,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 29.05.2018…
-
BGH, Beschluss vom 24.09.2019 – VIII ZR 289/18
Leitsätze Grobe Nachlässigkeit im Sinne des § 296 Abs. 2 ZPO liegt nur dann vor, wenn eine Prozesspartei ihre Pflicht zur Prozessförderung in besonders gravierender Weise vernachlässigt, wenn sie also dasjenige unterlässt, was nach dem Stand des Verfahrens jeder Partei als notwendig hätte einleuchten müssen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 24. September 1986 – VIII…
-
LG Hamburg, Urteil vom 19.09.2019 – 326 O 156/18
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Der Kläger verlangt Herausgabe eines Kraftfahrzeuges aus Eigentümer-Besitzerverhältnis. Das streitgegenständliche Fahrzeug, ein Mercedes V-Klasse Bus stand ursprünglich im Eigentum der Beklagten, einer H. Autovermietung. Es…