Sebastian Hofauer
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LG Aachen, Urteil vom 28.01.2020 – 10 O 251/19
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw. Aufgrund Vertrages vom 19.07.2017 leaste der Kläger bei der S2.A. (nachfolgend: Leasinggeberin) unter…
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BGH, Beschluss vom 28.01.2020 – VIII ZR 57/19
Leitsätze Zur Überspannung der Substantiierungsanforderungen an die Darlegung des Vorhandenseins eines Sachmangels wegen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Dieselmotor (hier: Motorentyp OM 651). (Rn.4) (Rn.7) Eine Zulassung der Revision wegen eines dem Berufungsgericht unterlaufenen Gehörsverstoßes kommt nicht in Betracht, wenn es der Beschwerdeführer versäumt hat, im Rahmen der ihm eingeräumten Frist zur Stellungnahme auf…
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OLG Dresden, Beschluss vom 21.01.2020 – 4 U 1805/19
Leitsätze Für den Nachweis des Eigentums an einem PKW genügt die Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil II nicht. Legt ein Dritter die Zulassungsbescheinigung in einer Kfz-Werkstatt ohne weitere Erklärungen vor, kann regelmäßig hieraus noch nicht gefolgert werden, dass er als Vertreter des Eingetragenen auftritt. Tenor Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt…
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OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 20.12.2019 – 24 U 57/19
Leitsätze Der Unterlassungsanspruch des Betroffenen gegen nicht personalisierte Pauschalwerbepost eines bestimmten Unternehmens, so genannte „selektive Werbeverweigerung“, setzt zwingend eine Interessenabwägung voraus.(Rn.28) Die Interessen des werbenden Unternehmens überwiegen dabei, wenn die Belästigung des Betroffenen geringfügig ist, wohingegen das Unternehmen faktisch gezwungen ist, eine solche Werbemaßnahme im Bezirk des Betroffen vollständig einzustellen, weil die Beachtung des Widerspruchs…
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Dürfen deutsche Inkassounternehmen italienische Bußgelder einfordern?
Italienische Kommunen gehen regelmäßig dazu über, Bußgeldforderungen wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen oder anderer Verkehrsdelikte durch deutsche Inkassobüros eintreiben zu lassen. Auch der ADAC hat hierüber bereits umfangreich berichtet. Nach meiner Erfahrung sind derartige Inkassoschreiben häufig unberechtigt. Betroffene können sich diesbezüglich gerne an mich wenden. Beispiel: Durchsetzung von Bußgeldforderungen durch die ETI experts GmbH Die ETI Experts GmbH,…
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BGH, Urteil vom 11.12.2019 – VIII ZR 361/18
Leitsätze Die Betriebserlaubnis für ein Fahrzeug erlischt im Falle nachträglicher Veränderungen (hier: Montage nicht zugelassener Felgen) nur dann, wenn diese mit einem gewissen Grad an Wahrscheinlichkeit eine Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer verursachen. Dabei haben Behörden und Gerichte für jeden konkreten Einzelfall zu ermitteln, ob die betreffende Veränderung eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmern nicht nur für möglich…
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OLG Dresden, Beschluss vom 14.11.2019 – 4 U 1805/19
Leitsätze Für den Nachweis des Eigentums an einem PKW genügt die Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil II nicht.(Rn.4) Legt ein Dritter die Zulassungsbescheinigung in einer Kfz-Werkstatt ohne weitere Erklärungen vor, kann regelmäßig hieraus noch nicht gefolgert werden, dass er als Vertreter des Eingetragenen auftritt.(Rn.4) Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch…
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OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 14.11.2019 – 16 U 42/19
Leitsätze Ein Rücktritt vom Kauf wegen eines Sachmangels ist auch dann, wenn dem Verkäufer eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt worden ist, in der Regel erst dann möglich, wenn zwei Nachbesserungsversuche des Verkäufers nicht zur Beseitigung des Mangels geführt haben.(Rn.25) Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 15.1.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Hanau, 9. Zivilkammer,…
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Welche Fristen gelten bei der Nebenkostenabrechnung?
Bei der Abrechnung von Nebenkosten gelten sowohl für Vermieter als auch für Mieter besondere Fristen, die beachtet werden müssen. Die Abrechnungsfrist des Vermieters Für den Vermieter gilt die Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2, Satz 3 BGB: „Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums…
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BGH, Urteil vom 05.11.2019 – XI ZR 650/18
Leitsätze Die Information über den Verzugszinssatz und die Art und Weise seiner etwaigen Anpassung nach Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB erfordert nicht die Angabe des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden konkreten Prozentsatzes.(Rn.52) Zu den Angaben über das einzuhaltende Verfahren bei der Kündigung des Vertrags nach Art. 247 § 6 Abs. 1…