Sebastian Hofauer
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Muss ein Anwalt seinen Mandanten über die Höhe seiner Gebühren aufklären?
Das System der Rechtsanwaltsgebühren ist kompliziert, jedenfalls wenn nach den gesetzlichen Gebühren abgerechnet wird (RVG). Es gibt Gebührentabellen, Gebührensätze, Geschäftsgebühren, Einigungsgebühren, Mehrvergleich, Auslagen usw. All diese Dinge sagen juristischen Laien regelmäßig nichts. Immer wieder kommt es zwischen Anwälten und Mandanten zum Streit, weil die Mandanten nach Abschluss einer Angelegenheit über die hohen Kosten überrascht sind.…
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BGH, Beschluss vom 13.03.2020 – V ZR 33/19
Leitsätze An den VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird gemäß § 132 Abs. 3 GVG folgende Anfrage gerichtet: Wird an der in dem Urteil vom 22. Februar 2018 (VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1 Rn. 31 ff.) vertretenen Rechtsauffassung festgehalten, wonach der „kleine“ Schadensersatz statt der Leistung gemäß §§ 280, 281 Abs. 1 BGB nicht anhand…
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OLG Oldenburg, Urteil vom 12.03.2020 – 14 U 284/19
Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 16. September 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund dieses…
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OLG München, Beschluss vom 11.03.2020 – 34 AR 235/19
Leitsätze Die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses kann entfallen, wenn sich ein nach geltendem Recht unzweifelhaft zuständiges Gericht gleichwohl über seine Zuständigkeit hinwegsetzt und den Rechtsstreit an ein anderes Gericht verweist und weitere Anhaltspunkte vorliegen, die erkennen lassen, dass der Richter sich bewusst des Verfahrens entledigen wollte.(Rn.16) Solche Anhaltspunkte können vorliegen, wenn dem verweisenden Gericht am Wohnsitz…
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OLG München, Beschluss vom 11.03.2020 – 32 W 284/20
Leitsätze Der Streitwert bei Herausgabeklagen bezüglich gemieteter oder geleaster beweglicher Sachen ist in Höhe des Wertes der Sachen festzusetzen, unabhängig davon, ob der Fortbestand des Miet- oder Leasingvertrages streitig ist. § 41 GKG ist nur anzuwenden, wenn Streitgegenstand nur die Feststellung des Bestehens des Vertragsverhältnisses ist.(Rn.4) (§ 41 Abs. 1 u. 2 GKG, § 48…
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OLG Köln, Beschluss vom 09.03.2020 – 6 W 25/20
Leitsätze Die irrtümliche Angabe des Kilometerstandes in einem Gebrauchtwagenangebot auf einer Internetplattform (2040 statt 204 032 km) stellt sich als irreführend dar, wenn diese Angabe aufgrund des Algorithmus der Plattform zu einer blickfangmäßig herausgestellten Bewertung als “TOP-Angebot” führt, auch wenn der Verkehr die Diskrepanz zwischen dem Kaufpreis und der angeblich geringen Laufleistung sofort erkennt oder…
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BGH, Urteil vom 06.03.2020 – V ZR 2/19
Leitsätze Die in einem Grundstückskaufvertrag enthaltene Erklärung des Verkäufers, ihm seien keine unsichtbaren Mängel bekannt, rechtfertigt keine Abweichung von dem Grundsatz, dass den Käufer die Darlegungs- und Beweislast für die unterbliebene Aufklärung über offenbarungspflichtiger Umstände trifft (Bestätigung von Senat, Urteil vom 30. April 2003 – V ZR 100/02, NJW 2003, 2380).(Rn.10) (Rn.12) Tenor Auf die…
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BGH, Urteil vom 26.02.2020 – VIII ZR 267/17
Leitsätze Eine bei Gefahrübergang bestehende Eintragung eines Kraftfahrzeugs in das Schengener Informationssystem (SIS) stellt einen Rechtsmangel dar, für den der Verkäufer grundsätzlich haftet. Allein ein bei Gefahrübergang vorliegendes tatsächliches Geschehen, das erst zu einem späteren Zeitpunkt zu einer SIS-Eintragung führt, genügt demgegenüber nicht (im Anschluss an BGH, Urteile vom 18. Januar 2017 – VIII ZR…
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Wann verjährt der Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution?
Der Anspruch des Mieters auf Rückgewähr seiner Kaution verjährt innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB). Die Verjährungsfrist beginnt dabei gemäß § 199 Abs. 1 BGB, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen: Beispiel: Rückzahlungsanspruch besteht seit 2017 -> Verjährung tritt mit Ablauf des Jahres 2020 ein. Problematisch ist das Merkmal „Entstehung des Rückzahlungsanspruchs“. Hierzu…
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BGH, Urteil vom 14.02.2020 – V ZR 11/18
Leitsätze Schon das Bestehen, nicht erst die Erhebung der Einrede des nicht erfüllten Vertrages gemäß § 320 BGB schließt die Durchsetzbarkeit der im Gegenseitigkeitsverhältnis zu der nicht erfüllten Gegenforderung stehenden Forderung und damit einen Rücktritt nach § 323 Abs. 1 BGB aus. Das gilt auch bei der Mängeleinrede.(Rn.29) (Rn.36) 2a. Der Kauf eines Miteigentumsanteils an…