Sebastian Hofauer
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BGH, Urteil vom 28.05.2021 – V ZR 24/20
Leitsätze Bezugspunkt der Arglist in § 444 BGB ist ein konkreter Mangel. Arglist liegt deshalb nur vor, wenn der Verkäufer diesen konkreten Mangel kennt oder zumindest im Sinne eines bedingten Vorsatzes für möglich hält und billigend in Kauf nimmt. Das schließt es aus, ein arglistiges Verschweigen von Mängeln gemäß § 444 BGB durch den Verkäufer…
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OLG Dresden, Beschluss vom 27.05.2021 – 11a U 1196/20
Leitsätze Wenn der Hersteller eines abgasmanipulierten Fahrzeuges im Rechtsstreit substantiiert darlegt, weshalb er aus umfangreichen Medienveröffentlichungen zum „Diesel-Skandal“ die Behauptung ableitet, der Käufer eines von ihm hergestellten Diesel-Fahrzeugs habe bereits 2015 Kenntnis von seiner Betroffenheit erlangt, obliegt es dem Käufer im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast, konkreten (einzelfallbezogenen) Vortrag dazu zu halten, weshalb gerade ihm diese…
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OLG Koblenz, Urteil vom 27.05.2021 – 1 U 1685/20
Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 22.10.2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Klägerin nimmt die Beklagte aus unionsrechtlicher Staatshaftung im Zusammenhang mit dem sog. Dieselskandal in Anspruch.…
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OLG Zweibrücken, Urteil vom 27.05.2021 – 4 U 96/20
Leitsätze Zur Frage, ob nach Rücktritt vom Kaufvertrag eine verschuldensunabhängige Rechtspflicht des Rücktrittsgegners zur Rücknahme der Kaufsache besteht.(Rn.67) Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 14. Februar 2020 – Az.: 6 O 88/19 – wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des…
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Umsatzsteuer bei Eigengeschäften von Rechtsanwälten
Mitunter müssen Rechtsanwälte auch in eigener Sache tätig werden, z.B. wenn ausstehendes Honorar nicht bezahlt wird und eingeklagt werden muss. In diesem Fall stellt sich dann schnell die Frage, ob im Rahmen der Kostenfestsetzung auch die Umsatzsteuer (Nr. 7008 VV RVG) mit beantragt werden muss. Keine Umsatzsteuer bei Innengeschäften Ein Innengeschäft liegt vor, wenn der…
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OLG Nürnberg, Urteil vom 25.05.2021 – 3 U 3615/20
Leitsätze Zur Frage, wann der Käufer eines Personenkraftwagens auf Grund besonderer Umstände im konkreten Fall erwarten darf, dass das als Vorführwagen angebotene Fahrzeug ein bestimmtes Alter nicht überschreitet.(Rn.45) Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 15.10.2020, Az. 7 O 206/20, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die…
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BVerfG (2. Kammer des Zweiten Senats), Beschluss vom 25.05.2021 – 2 BvR 1719/16
Tenor Das Endurteil des Amtsgerichts Nördlingen vom 24. Mai 2016 – 1 C 12/15 – verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht Nördlingen zurückverwiesen. Der Beschluss des Amtsgerichts Nördlingen vom 11. Juli 2016 – 1 C 12/15 –…
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OLG Braunschweig, Urteil vom 20.05.2021 – 9 U 8/20
Leitsätze Zwischen den Kaufvertragsparteien kommt ein Verwahrungsvertrag und regelmäßig kein bloßes Gefälligkeitsverhältnis zustande, wenn Verkäufer und Käufer vereinbaren, dass der verkaufte, bereits übereignete und bezahlte historische Traktor (Ackerschlepper „Lanz Bulldog“) noch beim Verkäufer bis zur späteren Abholung durch den Käufer verbleibt.(Rn.24) Der Verwahrer ist dem Hinterleger auch nach dem Maßstab der Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten…
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LG Itzehoe, Urteil vom 12.05.2021 – 7 O 65/19
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 9.500,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrages. Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 09.11.2018…
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BGH, Urteil vom 04.05.2021 – VI ZR 81/20
Leitsätze Zur sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei dem beklagten Fahrzeughersteller getroffen und ob der Vorstand hiervon Kenntnis hatte.(Rn.13) Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 4. Dezember 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung…