Sebastian Hofauer
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BGH, Beschluss vom 20.07.2021 – VIII ZR 91/19
Tenor Der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. Gründe I. Der Beklagte bot Mitte Juli 2014 auf der Internet-Plattform eBay ein Gebrauchtfahrzeug im Rahmen einer Auktion unter Vorgabe eines Startpreises von 1 € zum Verkauf an. Am 16. Juli 2014 beendete der Beklagte die Auktion vorzeitig. Zu…
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BGH, Urteil vom 16.07.2021 – V ZR 119/20
Leitsätze Der Ausnahmefall des § 434 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 BGB, wonach der Verkäufer für seine unzutreffende öffentliche Äußerung über Eigenschaften der Kaufsache dann nicht haftet, wenn die Äußerung die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte, liegt nur vor, wenn ein Einfluss der öffentlichen Äußerung auf die Kaufentscheidung nachweislich ausgeschlossen ist.(Rn.11) Mit der „Kaufentscheidung“ im…
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BGH, Urteil vom 13.07.2021 – VI ZR 128/20
Leitsätze Das Verhalten der für einen Kraftfahrzeughersteller handelnden Personen ist nicht bereits deshalb als sittenwidrig zu qualifizieren, weil sie einen Fahrzeugtyp aufgrund einer grundlegenden unternehmerischen Entscheidung mit einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems (Thermofenster) ausgestattet und in den Verkehr gebracht haben. Hierfür bedürfte es vielmehr weiterer Umstände. Der objektive Tatbestand der Sittenwidrigkeit setzt jedenfalls voraus, dass…
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BGH, Urteil vom 06.07.2021 – VI ZR 40/20
Leitsätze Ein Geschädigter, der durch das deliktische Handeln eines Dritten (hier: Fahrzeughersteller) zum Abschluss eines Kaufvertrages (hier: über ein Dieselfahrzeug mit Prüfstanderkennungssoftware) bestimmt worden ist, kann, wenn er die Kaufsache behalten möchte, als Schaden von dem Dritten den Betrag ersetzt verlangen, um den er den Kaufgegenstand – gemessen an dem objektiven Wert von Leistung und…
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BGH, Urteil vom 02.07.2021 – V ZR 95/20
Leitsätze Auf Darlehenszinsen, die der Verkäufer dem Käufer bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrags nach § 280 Abs. 1 BGB zu ersetzen hat, sind gezahlte Prozesszinsen anzurechnen, wenn sie den gleichen Zeitraum betreffen.(Rn.22) Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 7. April 2020 unter Zurückweisung des weitergehenden…
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BGH, Urteil vom 15.06.2021 – XI ZR 568/19
Leitsätze Hat bei einem verbundenen Geschäft (§ 358 Abs. 3 BGB) der Verbraucher den finanzierten Vertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten, führt die Rückwirkung der Anfechtung (§ 142 Abs. 1 BGB) dazu, dass dem Anspruch des Darlehensgebers aus dem Finanzierungsdarlehen von Anfang an aus § 359 Abs. 1 Satz 1 BGB eine dauernde Einrede i.S. von…
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Die Rechtsgrundlagen der Bankauskunft
Im Wirtschaftsleben möchte sich eine Vertragspartei mitunter vor Vertragsabschluss Gewissheit über die Bonität ihres Vertragspartners verschaffen. Hierzu bieten sich unter anderem die sog. Bankauskunft an. Dabei erteilt die Bank bzw. Sparkasse des Kontoinhabers allgemeine Informationen über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden, seine Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit. Auf welcher Rechtsgrundlage dürfen Bankauskünfte erteilt werden? Rechtsgrundlage für die…
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OLG Bremen, Urteil vom 08.06.2021 – 1 U 24/21
Leitsätze Die Darlegungs- und Beweislast dafür, tatsächlich als Verbraucher gehandelt zu haben, trägt derjenige, der sich auf die für ihn günstigen Rechtsfolgen einer Verbraucherstellung beruft. Bei einem Vertragsschluss mit einer natürlichen Person ist, wenn keine entgegenstehenden Umstände ersichtlich sind, im Zweifel davon auszugehen, dass diese als Verbraucher handelte.(Rn.33) Wer bei Geschäftsabschluss wahrheitswidrig als Gewerbetreibender auftritt…
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OLG Rostock, Urteil vom 01.06.2021 – 4 U 156/19
Leitsätze Wird ein PKW als „Diebstahlsrückläufer“ zum Verkauf angeboten ohne gleichzeitigen Hinweis auf eine Veränderung der FIN und überprüft der gewerblich im Fahrzeughandel tätige Käufer vor dem Abschluss des Kaufvertrages nicht die Übereinstimmung der in der Zulassung eingetragenen FIN mit dem Einschlag an dem Auto, ist von einem Gewährleistungsausschluss gemäß § 442 Abs. 1 Satz…
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OLG Brandenburg, Urteil vom 01.06.2021 – 6 U 90/19
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 27.05.2019 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) – 12 O 104/18 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von…