Sebastian Hofauer
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AG Trier, Urteil vom 22.03.2024 – 7 C 347/23
Leitsätze Nehmen die Vertragsparteien bei einem Gebrauchtwagenkauf im Vertragstext auf den Bericht eines „Gebrauchtwagenchecks“ Bezug und wird daneben die Gewährleistung ausgeschlossen, ist grundsätzlich nicht von einer Beschaffenheitsvereinbarung dahingehend auszugehen, dass das Fahrzeug abgesehen von den im Bericht genannten Mängeln keine weiteren besitzt.(Rn.30) Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu…
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BGH, Beschluss vom 19.03.2024 – X ARZ 119/23
Leitsätze Die Unterbrechung des Verfahrens gemäß § 240 ZPO nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der beklagten Partei steht einem Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO nicht entgegen (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 26. Juli 2022 – X ARZ 3/22, NJW 2022, 2936 Rn. 36).(Rn.22) Dem…
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EuGH (Neunte Kammer), Urteil vom 22.02.2024 – C-81/23
Leitsätze Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass sich in einem Fall, in dem ein Fahrzeug, das von seinem Hersteller in einem ersten Mitgliedstaat mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung…
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LG Arnsberg, Urteil vom 22.02.2024 – 4 O 273/23
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Beklagte produziert und vertreibt Elektrofahrzeuge. Sie vertreibt die Elektrofahrzeuge hauptsächlich über ihr Internetportal. Sie verfügt zudem über 36 physische sog. Tesla-Stores sowie diverse Auslieferungszentren.…
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OLG Brandenburg, Urteil vom 21.02.2024 – 7 U 35/23
Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 21.12.2022, Az. 11 O 344/20, unter Zurückweisung der weiter gehenden Berufung teilweise abgeändert und klarstellend insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 54.070,49 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus…
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AG Hanau, Urteil vom 31.01.2024 – 39 C 111/23
Tenor Es wird festgestellt, dass der Beklagten ein Anspruch auf Zahlung eines Betrages in Höhe von brutto 3.113,98 € als „Stornogebühren“ aufgrund des Rücktrittes von dem Kaufvertrag vom 25.07.2022 gegen den Kläger nicht zusteht. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung des Klägers…
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Keine Terminsgebühr für einseitiges Telefonat eines Anwalts mit dem Gericht
Löst ein Telefongespräch zwischen dem Verfahrensbevollmächtigten einer Partei und dem zuständigen Richter, das auf die Erledigung des Verfahrens gerichtet ist, eine Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG i.V.m. Vorb. 3 Abs. 3 VV RVG aus, wenn die Gegenseite an dem Gespräch nicht beteiligt ist? Nein, entschied das Oberlandesgericht Bamberg mit Beschluss vom 18. Januar 2024…
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Finanzsanierung als Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)
Verschiedenste Unternehmen bieten Verbrauchern im Internet den Abschluss von so genannten Finanzsanierungsverträgen an. Vertragsinhalt solcher Verträge ist – allgemein gesagt – die Unterstützung des Vertragspartners bei der Regulierung seiner Schulden. Teilweise werden auch Vermittlungsverträge angeboten, die dann lediglich die Vermittlung eines solchen Finanzsanierungsvertrages zum Gegenstand haben. Nach meiner Erfahrung wird der Inhalt derartiger Verträge von…
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Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr, wenn nur die vorgerichtlichen Anwaltskosten eingeklagt werden?
Ist die vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr anzurechnen, wenn lediglich die vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten eingeklagt werden? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 24.10.2023, Az. VI ZB 39/21, befasst. Sachverhalt Eine Rechtsanwalts-Partnerschaftsgesellschaft war von einer Leasinggesellschaft außergerichtlich mit der Regulierung materieller Schadensersatzansprüche aus 22 Verkehrsunfällen gegen den beklagten Haftpflichtversicherer beauftragt worden.…
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BGH, Urteil vom 29.11.2023 – VIII ZR 164/21
Leitsätze Die Weigerung des Verkäufers, nach dem Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag die vom Käufer zum Zwecke der Rückgewähr in Natur gemäß § 346 Abs. 1 BGB angebotene mangelhafte Kaufsache zurückzunehmen, kann jedenfalls unter den besonderen Umständen des Einzelfalls (hier: Arsenbelastung großer Mengen vom Verkäufer gelieferten Recycling-Schotters) als Verletzung von Rücksichtnahmepflichten (§ 241 Abs. 2…