Sebastian Hofauer
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OLG Hamm, Urteil vom 23.11.2023 – 34 U 300/22
Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 23.09.2022 -3 O 494/20- abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 55.005,74 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 30.10.2020 Zug um Zug gegen Übergabe des Wohnmobils Z.— ZFAN01, WKNN02,…
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OLG Dresden, Urteil vom 17.11.2023 – 3 U 983/23
Leitsätze Die Nutzungsentschädigung im Rahmen des Vorteilsausgleichs berechnet sich bei Wohnmobilen anhand der Nutzungsdauer.(Rn.37) Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 12.05.2023 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision…
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BGH, Urteil vom 27.10.2023 – V ZR 43/23
Leitsätze Wird ein Hausgrundstück mit überdachter Terrasse verkauft und tritt durch das Terrassendach wiederholt Regenwasser ein, ist dies regelmäßig nicht nur ein bloßes Symptom für einen Sachmangel; vielmehr begründet bereits die Undichtigkeit des Terrassendaches selbst den Sachmangel. (Rn.12) Klärt der Verkäufer eines Hausgrundstückes den Käufer nicht über Wassereintritte durch ein Terrassendach auf, handelt er arglistig,…
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OLG München, Urteil vom 25.10.2023 – 7 U 1224/21
Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 05.02.2021, berichtigt durch Beschluss vom 28.02.2021, Az. 10 O 16825/18, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der in Ziff. 2 des landgerichtlichen Urteils zuerkannte Betrag infolge Teilklagerücknahme auf 37.424,30 CHF lautet. Von den Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte 92 % zu…
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Kündigung nachweisen – Die Krux mit dem Zugang
Sehr geehrte Leser! Sie kennen das bestimmt: Ein Vertrag wird für Sie nutzlos, zu teuer oder Sie haben sich massiv über den Kundenservice geärgert. Also weg damit, denken Sie sich. Sie möchten den Vertrag kündigen. Dann vergessen Sie bitte nicht, sich einen Nachweis für den Zugang der Kündigung zu sichern. Denn ansonsten haben Sie schnell…
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AG Schöneberg, Urteil vom 24.10.2023 – 17 C 79/23
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 817,51 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 21.06.2023 sowie weitere 75,73 € außergerichtliche Rechtsanwaltskosten zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von…
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OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.09.2023 – 23 U 55/23
Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 22.03.2023 teilweise geändert und dahingehend neu gefasst, dass das Versäumnisurteil des Landgerichts vom 04.10.2022 vollständig aufrecht erhalten bleibt. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen trägt der Beklagte. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung…
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Die Gewährleistungsfrist bei der Nacherfüllung
Im Kaufrecht gibt es verschiedene Verjährungsfristen für Mängelansprüche (nachfolgend vereinfacht „Gewährleistungsfrist“ genannt). So gilt zum Beispiel für Autos und Motorräder eine Gewährleistungsfrist von zwei Jahren und für Bauwerke eine Frist von 5 Jahren (vgl. § 438 Abs. 1 BGB). Nach Ablauf dieser Fristen kann der Käufer keine Gewährleistungsansprüche (Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt oder Schadensersatz) mehr geltend…
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OLG Stuttgart, Urteil vom 17.08.2023 – 2 U 41/22
Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird der Beklagte unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Heilbronn vom 16.02.2022, Az. 5 O 108/19, wie folgt weiter verurteilt: 1.1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.873,02 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 24.05.2019 zu zahlen. 1.2. Der Beklagte…
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OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.08.2023 – 8 U 85/23
Leitsätze Der Käufer einer mangelhaften Sache kann von dem Verkäufer in Ausübung seines Wahlrechts gemäß § 439 Abs. 1 BGB auch dann Nachbesserung verlangen, wenn feststeht, dass der Mangel durch die Nachbesserung nicht vollständig beseitigt werden kann („Ausbesserungsanspruch“). Entscheidet er sich für diese Variante der Nacherfüllung, kann er zusätzlich den Kaufpreis in dem Umfang mindern,…