Sebastian Hofauer
-
BGH, Urteil vom 19.07.2023 – VIII ZR 201/22
Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden – 1. Zivilkammer – vom 28. Juli 2022 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 5. September 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Der Beklagte erwarb…
-
BGH, Urteil vom 26.06.2023 – VIa ZR 335/21
Leitsätze Unter den Voraussetzungen des § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV steht dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 versehenen Kraftfahrzeugs ein Anspruch gegen den Fahrzeughersteller auf Ersatz des Differenzschadens zu. (Rn.28) Die Tatbestandswirkung…
-
BayObLG, Beschluss vom 23.06.2023 – 102 AR 9/23
Leitsätze Wird eine Klage zunächst nur gegen einen Beklagten erhoben und erst nach formloser Abgabe an ein anderes Gericht auf einen weiteren Streitgenossen erweitert, ist für eine infolgedessen nötig werdende Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO das Gericht, bei dem der parteierweiternde Schriftsatz eingereicht wurde, als das „zuerst mit der Sache befasste…
-
EuGH (Achte Kammer), Urteil vom 17.05.2023 – C-97/22
Leitsätze Art. 14 Abs. 4 Buchst. a Ziff. i und Art. 14 Abs. 5 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG…
-
LG Karlsruhe, Urteil vom 12.05.2023 – 6 O 120/22
Leitsätze Zur berechtigten Annahme des (Erst-) Käufers bei einer US-amerikanischen Pkw-Restwertebörse in die Richtigkeit des angezeigten Meilenstandes im Sinne einer Gesamtfahrleistung.(Rn.33) Eine allgemeine Pflicht zur Beiziehung einer Fahrzeuginformation / Schadenshistorie im DAT-System vor Abschluss des Kaufvertrages besteht für einen Gebrauchtwagenhändler nicht. Grundsätzlich gilt, dass den Angaben eines redlichen Verkäufers erst einmal vertraut werden kann. Maßgeblich…
-
OLG Brandenburg, Urteil vom 20.04.2023 – 10 U 50/22
Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 17. Februar 2022, Az. 13 O 126/21, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und aus Klarstellungsgründen insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 16.928,63 € Zug um Zug gegen Rückgabe und Übereignung des Audi…
-
Fortbestand des Vollstreckungsauftrags bei erfolgloser Aufenthaltsermittlung des Schuldners
Endet ein Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher bereits dadurch, dass die Aufenthaltsermittlung des Schuldners vorübergehend erfolglos geblieben ist und die Vollstreckungsunterlagen an den Gläubiger zurückgegeben wurden? Mit dieser Frage hat sich das Landgericht Wuppertal mit Beschluss vom 19. April 2023 (Az. 16 T 139/22) befasst und sie verneint. Der Sachverhalt Eine Gläubigerin erteilte am 14. Juni…
-
OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.04.2023 – 19 U 15/22
Leitsätze Die Partei, die sich auf außerhalb der Urkunde liegende Umstände – sei es zum Nachweis eines vom Urkundstext abweichenden übereinstimmenden Willens der Beteiligten, sei es zum Zwecke der Deutung des Inhalts des Beurkundeten aus der Sicht des Erklärungsempfängers (§§ 133, 157 BGB) – beruft, trifft die Beweislast für deren Vorliegen (Anschluss BGH, Urteil vom…
-
Bundesverfassungsgericht: Dank neuem Adler jetzt noch bürgernäher
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat jetzt einen eigenen neuen Bundesadler. Mein erster Gedanke hierzu: „Brauchts das?“ Anscheinend ja, so das Bundesverfassungsgericht: „Um den Bürgerinnen und Bürgern die Tätigkeit des Gerichts noch näher zu bringen und ihnen den Zugang zum Gericht sowie seinen Entscheidungen und sonstigen Tätigkeiten weiter zu erleichtern, werden in diesem Jahr mehrere Maßnahmen umgesetzt,…
-
BGH, Urteil vom 28.03.2023 – VI ZR 19/22
Leitsätze Zu den Verkehrssicherungspflichten, insbesondere Prüfpflichten einer Kraftfahrzeugvertragshändlerin bei der Bestellung und Weitergabe von Ersatzschlüsseln für Kraftfahrzeuge.(Rn.16) Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 16. Dezember 2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Die Klägerin nimmt die beklagte Vertragshändlerin der V. AG aus übergegangenem…