Bankgebuehren

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine wegweisende Entscheidung zugunsten von Investmentfonds-Anlegern gefällt. Der BGH entschied, dass Anleger von ihrer Kapitalverwaltungsgesellschaft die Erstattung von vereinnahmten Vertriebsprovisionen verlangen können, wenn diese nicht transparent in den Anlagebedingungen geregelt sind (BGH, Urteil vom 05.10.2023 - III ZR 216/22). Im entschiedenen Fall begehrte ein Anleger die Auszahlung von Vertriebsprovisionen eines offenen Investmentfonds in der Rechtsform eines “inländischen Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (“OGAW”). Die beklagte Kapitalverwaltungsgesellschaft entnahm dem Fondsvermögen eine als “Kostenpauschale” bezeichnete Gebühr....

Der Bundesgerichtshof hat am 27.04.2021 eine Entscheidung im Bankrecht gefällt, die man durchaus als “Hammer” bezeichnen kann (BGH, Urteil vom 27.04.2021, Az: XI ZR 26/20). Der BGH hat faktisch entschieden, dass etliche Preiserhöhungen, welche Banken und Sparkassen in der Vergangenheit vorgenommen haben, rechtlich unwirksam sind. Kunden können die zuviel gezahlten Gebühren daher zurückfordern. Gegenstand der Entscheidung Gegenstand des Verfahrens war eine Unterlassungsklage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (VZBV) gegen die Postbank....

Bei Banken und Sparkassen war es lange Zeit übliche Praxis, bei Abschluss eines Darlehensvertrages eine laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühr (z.B. 1% von der Darlehenssumme) zu verlangen. Die Bearbeitungsgebühr wurde bei Abschluss des Darlehensvertrags fällig und auch bei vorzeitiger Rückzahlung nicht zurückerstattet. Diese Gebührenpraxis wurde ab dem Jahr 2014 durch mehrere BGH-Entscheidungen für unzulässig erklärt. Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherdarlehen Mit Urteil vom 13. Mai 2014 (Az. XI ZR 405/12) entschied der BGH zunächst zu Verbraucherdarlehen, dass laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers darstellen und daher unwirksam sind....

Banken und Sparkassen berechnen ihren Kunden unterschiedlichste Arten von Bankgebühren. Egal ob es um Kontoführung, Kreditgewährung oder die Ausstellung einer Ersatzkarte geht - für fast alles gibt es eine Position in den Preis- und Leistungsverzeichnissen. Mitunter streiten sich Kunden oder Verbraucherschutzverbände mit Kreditinstituten über die Zulässigkeit solcher Bankgebühren. Die folgende Darstellung enthält einen Überblick, welche Bankgebühren von der Rechtsprechung für zulässig bzw. unzulässig erklärt wurden. Die Entscheidungen sind thematisch nach Bankprodukten sortiert (z....

Sie haben einen Kredit bei einer Bank aufgenommen und möchten damit jetzt zu einer neuen Bank wechseln, zum Beispiel, weil dort die Zinsen günstiger sind. Darf nun die alte Bank von der neuen Bank Gebühren für den Wechsel verlangen? Die Entscheidung des LG Lübeck: Ja, das geht. (LG Lübeck, Urteil vom 22.02.2024, 14 S 69/22)