Sachmangel
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BGH, Urteil vom 09.09.2020 – VIII ZR 150/18
Leitsätze Ein bei Gefahrübergang vorliegender, dem Alter, der Laufleistung und der Qualitätsstufe entsprechender, gewöhnlicher, die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigender Verschleiß eines für den Straßenverkehr zugelassenen Kraftfahrzeugs begründet einen Sachmangel nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2 BGB nicht (Bestätigung der Senatsurteile vom 23. November 2005 – VIII ZR 43/05, NJW 2006, 434 Rn.…
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LG Aachen, Urteil vom 03.09.2020 – 11 O 167/16
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen neuen W2 aus der aktuellen Serienproduktion mit zumindest den folgenden technischen Merkmalen Motorisierung: XXX Manuelles 6-Gang-Schaltgetriebe, hilfsweise das Seriengetriebe Außenfarbe: XXX Innenfarbe: Titanschwarz/Titanschwarz/Schwarz Anhängervorrichtung anklappbar Navigationsdaten für Europa auf SD-Karte Seitenscheiben hinten und Heckscheibe abgedunkelt, zu 65 % lichtabsorbierend Parklenkassistent „Park Assist“ inklusive ParkPilot Fernlichtregulierung „Light…
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OLG Rostock, Urteil vom 28.08.2020 – 4 U 1/19
Leitsätze Jede Vereinbarung, die unmittelbar oder mittelbar bewirkt, dass der Käufer das Risiko des Vorhandenseins eines verborgenen Mangels trägt, ist unabhängig von ihrer Transparenz nach § 475 Abs. 1 BGB i.d.F.v. 2. Januar 2002 unwirksam; dies gilt insbesondere für eine (negative) Beschaffenheitsvereinbarung des Inhalts, dass die verkaufte Sache „möglicherweise mangelhaft“ ist.(Rn.56) Die Schwelle der notwendigen…
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BGH, Urteil vom 26.08.2020 – VIII ZR 351/19
Leitsätze Die vom Käufer gesetzte angemessene Frist zur Nacherfüllung ist nicht bereits dann gewahrt, wenn der Verkäufer innerhalb der Frist die Leistungshandlung erbracht hat; vielmehr muss auch der Leistungserfolg eingetreten sein. Die Frist ist allerdings so zu bemessen, dass der Verkäufer bei ordnungsgemäßem Vorgehen vor Fristablauf voraussichtlich nicht nur die Leistungshandlung vornehmen, sondern auch den…
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LG Hannover, Urteil vom 15.06.2020 – 18 O 224/19
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5000 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 11.01.2020 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger weitere Aufwendungen zu ersetzen, die für die Umrüstung bzw. Ausstattung des Mercedes-Benz E2220 dT, FIN …, des Klägers entstehen, mit…
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OLG Koblenz, Urteil vom 05.06.2020 – 8 U 1803/19
Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 06.09.2019, Az. 4 O 289/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, an die Klägerin 48.785,85 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem…
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LG Kiel, Urteil vom 02.06.2020 – 1 S 93/18
Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Kiel vom 09.03.2018, Az. 108 C 8/17, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 3.223,70 € festgesetzt. Gründe Die Berufung des Beklagten hat Erfolg.…
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BGH, Urteil vom 27.05.2020 – VIII ZR 315/18
Leitsätze Der Verkäufer eines Tieres hat, sofern eine anderslautende Beschaffenheitsvereinbarung nicht getroffen wird, (lediglich) dafür einzustehen, dass es bei Gefahrübergang nicht krank ist und sich auch nicht in einem (ebenfalls vertragswidrigen) Zustand befindet, aufgrund dessen bereits die Sicherheit oder zumindest die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass es alsbald erkranken wird und infolgedessen für die gewöhnliche (oder…
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LG Wuppertal, Urteil vom 27.05.2020 – 17 O 337/19
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 195.271,56 Euro sowie weitere 54,98 Euro, jeweils nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.04.2018, Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs Porsche 911 Turbo Cabriolet, Fahrzeugidentifizierungsnummer XXXXX abzüglich eines Nutzungsersatzes zu zahlen, soweit dieser über einen Betrag von 1.634,32 Euro hinausgeht, der sich…
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BGH, Urteil vom 25.05.2020 – VI ZR 252/19
Leitsätze Es steht wertungsmäßig einer unmittelbaren arglistigen Täuschung der Fahrzeugkäufer gleich, wenn ein Fahrzeughersteller im Rahmen einer von ihm bei der Motorenentwicklung getroffenen strategischen Entscheidung, die Typgenehmigungen der Fahrzeuge durch arglistige Täuschung des Kraftfahrt-Bundesamts zu erschleichen und die derart bemakelten Fahrzeuge alsdann in Verkehr zu bringen, die Arglosigkeit und das Vertrauen der Fahrzeugkäufer gezielt ausnutzt.(Rn.25)…