Sachmangel
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LG Köln, Urteil vom 07.01.2021 – 36 O 95/19
Tenor Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger 119.500,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.11.2018 zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückübereignung und Rückgabe des Fahrzeugs Porsche 911 T Coupé, Fahrgestellnummer #####. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte zu 1) seit dem 01.11.2018 mit…
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OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 26.11.2020 – 26 U 64/20
Leitsätze Der Umstand, dass das Unterlassen der Einsicht in den Kfz-Brief in der Regel einen gutgläubigen Erwerb beim Käufer eines Gebrauchtwagens ausschließt, gibt für die Frage, mit wem der Kaufvertrag abgeschlossen worden ist, nichts her.(Rn.54) Tenor In dem Rechtsstreit … weist der Senat auf seine Absicht hin, die Berufung des Klägers gegen das am 1.…
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BGH, Teilversäumnis- und Schlussurteil vom 25.11.2020 – VIII ZR 252/18
Leitsätze Wird der Leasingnehmer vom Leasinggeber auf Zahlung rückständiger Leasingraten oder – nach fristloser Kündigung des Leasingvertrags wegen Zahlungsverzugs – auf Schadensersatz statt der Leistung in Anspruch genommen, ist eine gegen den Verkäufer der Leasingsache – aus (leasingtypisch) abgetretenen Sachmängelgewährleistungsrechten des Leasinggebers – erhobene isolierte Drittwiderklage des Leasingnehmers auf Rückgewähr des Kaufpreises an den Leasinggeber…
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LG Zweibrücken, Urteil vom 20.11.2020 – 1 O 240/19
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.720,93 € zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 02.04.2019 zu zahlen, Zug um Zug gegen Übereignung und Übergabe des Opel Astra, Fahrzeug-Identnummer … Es wird festgestellt, dass die Beklagte mit der Annahme des im Klageantrag Ziffer I genannten Pkw Opel Astra, Fahrzeug-Identnummer…
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BGH, Urteil vom 18.11.2020 – VIII ZR 78/20
Leitsätze § 475 Abs. 2 letzter Halbs. BGB aF (= § 476 Abs. 2 letzter Halbs. BGB nF) verstößt gegen die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, weil nach dieser Vorschrift entgegen Art. 5 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 2 Verbrauchsgüterkauf-RL bei einem Kaufvertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher über gebrauchte Sachen eine Vereinbarung über die…
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OLG München, Beschluss vom 17.11.2020 – 23 U 3551/20
Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 15.05.2020, Az. 13 O 4777/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die…
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OLG Hamm, Urteil vom 17.11.2020 – 34 U 57/19
Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am 01.03.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Bielefeld – 1 O 243/17 – wird zurückgewiesen. Nach der teilweisen Rücknahme der Klage wird der Tenor des angefochtenen Urteils aus Klarstellungsgründen wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.491,87 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten…
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LG München I, Urteil vom 11.11.2020 – 15 O 12455/19
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf im Verhältnis zu den Beklagten zu 1)- 3) auf € … im Verhältnis zur Beklagten zu 4) auf €…
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AG Limburg, Urteil vom 09.11.2020 – 4 C 393/20
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Widerklage wird abgewiesen. Der Kläger trägt ¾, der Beklagte ¼ der Kosten des Rechtstreites. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner ist berechtigt die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, falls nicht zuvor der Vollstreckungsgläubiger Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand…
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LG Bielefeld, Beschluss vom 24.09.2020 – 22 S 111/20
Tenor Die Kammer weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht für den Kläger Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen oder die Berufung aus Kostengründen zurückzunehmen. Gründe Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung der Kammer offensichtlich…