Sachmangel
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BGH, Urteil vom 21.07.2021 – VIII ZR 275/19
Leitsätze Zum Inhalt und zur Reichweite einer Beschaffungspflicht des Verkäufers beim Verbrauchsgüterkauf im Nacherfüllungsfall bei Einstellung der Produktion der ursprünglichen Kaufsache und Markteinführung eines Nachfolgemodells (hier: Neufahrzeug) – im Anschluss an Senatsurteil vom 21. Juli 2021 – VIII ZR 254/20, BGHZ 230, 296.(Rn.22) Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des…
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BGH, Urteil vom 21.07.2021 – VIII ZR 118/20
Leitsätze Zum Inhalt und zur Reichweite einer Beschaffungspflicht des Verkäufers beim Verbrauchsgüterkauf im Nacherfüllungsfall bei Einstellung der Produktion der ursprünglichen Kaufsache und Markteinführung eines Nachfolgemodells (hier: Neufahrzeug) – im Anschluss an Senatsurteil vom 21. Juli 2021 – VIII ZR 254/20, BGHZ 230, 296.(Rn.27) Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des…
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BGH, Urteil vom 21.07.2021 – VIII ZR 254/20
Leitsätze Einem Fahrzeug fehlt die Eignung für die gewöhnliche Verwendung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB, wenn es bei Übergabe an den Käufer mit einer – den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduzierenden – Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 3 Nr. 10 Verordnung 715/2007/EG versehen ist,…
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BGH, Urteil vom 21.07.2021 – VIII ZR 357/20
Leitsätze Eine Austauschbarkeit von Kaufgegenstand und Ersatzsache (Nachfolgemodell eines Kraftfahrzeugs) ist beim Verbrauchsgüterkauf grundsätzlich nur dann anzunehmen, wenn der Verbraucher sein Nachlieferungsbegehren innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren ab Abschluss des Kaufvertrages geltend macht (im Anschluss an Senatsurteil vom 21. Juli 2021 – VIII ZR 254/20, BGHZ 230, 296).(Rn.53) Dies gilt auch dann, wenn der…
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LG Itzehoe, Urteil vom 12.05.2021 – 7 O 65/19
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 9.500,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrages. Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 09.11.2018…
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OLG Zweibrücken, Beschluss vom 22.04.2021 – 2 U 46/20
Leitsätze Wird im Zuge der Nachbesserungsarbeiten ein neuer (bei Gefahrübergang noch nicht vorhandener) Mangel verursacht, ist das kaufrechtliche Gewährleistungsrecht weder direkt noch analog anwendbar.(Rn.25) Rückabwicklung kann in diesem Fall nur unter dem Gesichtspunkt der Nebenpflichtverletzung (§ 241 Abs.2 BGB) nach Maßgabe der §§ 282, 324 BGB verlangt werden. Die vorgenannten Vorschriften sind im Lichte des…
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OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 10.03.2021 – 17 U 21/19
Leitsätze Der vom Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs erklärte Rücktritt vom Kaufvertrag ist unwirksam, wenn der Verkäufer gegen den zunächst geltend gemachten Nachlieferungsanspruch wirksam die Einrede der relativen Unverhältnismäßigkeit der Nachlieferung gemäß § 439 Abs. 4 S. 1 BGB erhoben und der Käufer keine Frist zur Nachbesserung gesetzt hat. (Rn.57) Der Verkäufer…
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OLG Stuttgart, Urteil vom 09.02.2021 – 10 U 46/18
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 16.02.2018, Az. Kr 11 O 144/17, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil des Landgerichts Heilbronn sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe…
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LG Saarbrücken, Urteil vom 22.01.2021 – 13 S 130/20
Leitsätze Lässt der Käufer sein mangelhaftes Fahrzeug zur Werkstatt des Verkäufers überführen, weil dieser das Fahrzeug selbst überprüfen und den Mangel beseitigen will, kann er die dazu erforderlichen Transportkosten vom Verkäufer gemäß § 439 Abs. 2 BGB auch dann ersetzt verlangen, wenn jener angesichts der großen Entfernung zum Ort, an dem sich der Mangel gezeigt…
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OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.01.2021 – 13 U 905/19
Leitsätze Eine Tenorierung nach der sogenannten „Karlsruher Formel“, also unter Vorgabe einer Berechnungsformel für die Nutzungsentschädigung zum Zeitpunkt der Rückgabe des streitgegenständlichen Fahrzeugs, kommt nicht in Betracht, da ein solcher Vollstreckungstitel durchgreifenden dogmatischen Bedenken begegnet, insbesondere mangels hinreichender Bestimmtheit nicht vollstreckungsfähig ist.(Rn.28) Tenor I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Landgerichts Freiburg…