Sachmangel
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BGH, Urteil vom 26.01.2022 – VIII ZR 140/20
Leitsätze Zur Frage der Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung vor der Erklärung des Rücktritts von einem Kaufvertrag bezüglich eines vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs (im Anschluss an Senatsurteil vom 29. September 2021 – VIII ZR 111/20, WM 2021, 2156 Rn. 21 ff., BGHZ 231, 149; Senatsbeschlüsse vom 29. September 2021 – VIII ZR 226/19, juris…
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BGH, Beschluss vom 25.01.2022 – VIII ZR 337/20
Tenor Der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten gemäß § 552 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen, soweit sie nicht allein die Höhe des von dem Kläger geltend gemachten Schadensersatzanspruchs auf Zahlung der voraussichtlich erforderlichen („fiktiven“) Mangelbeseitigungskosten betrifft, und sie im Übrigen durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. Der Senat weist weiter…
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AG München, Urteil vom 17.12.2021 – 271 C 8389/21
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.000,00 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 80 Prozent und die Beklagte 20 Prozent zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsgläubiger kann die Vollstreckung des jeweiligen Vollstreckungsschuldners durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110…
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BGH, Urteil vom 08.12.2021 – VIII ZR 190/19
Leitsätze Verlangt der Käufer einer mangelhaften Sache, die nicht mehr hergestellt wird, die Lieferung eines mangelfreien Nachfolgemodells, kann im Rahmen der nach beiden Seiten interessengerechten Auslegung der zum Vertragsschluss führenden Willenserklärungen bei einem erheblichen Mehrwert der Ersatzsache Anlass bestehen zu prüfen, ob die Parteien bei Vertragsschluss die Ersatzlieferung eines Nachfolgemodells (insbesondere bei Fahrzeugen) übereinstimmend nur…
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OLG Köln, Urteil vom 02.12.2021 – 8 U 28/20
Tenor Unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Aachen vom 18. April 2020 – 8 O 384/18 – wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 9.224 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30. August 2018 Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs Audi A3 Sportback Attraction 1.8l, Fahrzeug-Ident-Nr. A…
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BGH, Urteil vom 10.11.2021 – VIII ZR 187/20
Leitsätze Die Vermutung des § 344 Abs. 1 HGB, wonach die von einem Kaufmann vorgenommenen Rechtsgeschäfte im Zweifel als zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehörig gelten, findet im Rahmen der Einordnung des rechtsgeschäftlichen Handelns eines Kaufmanns als Verbraucher- oder Unternehmerhandeln nach §§ 13, 14 Abs. 1 BGB jedenfalls dann keine Anwendung, wenn es sich bei dem…
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LG Schweinfurt, Urteil vom 07.10.2021 – 22 O 541/20
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 27.118,50 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 11.06.2020 zu zahlen Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Pkw Opel Astra, Fahrzeugidentifikationsnummer W…, amtliches Kennzeichen K…, und gegen Zahlung eines Betrages von 2.015,70 €. Es wird festgestellt, dass sich die…
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BGH, Urteil vom 29.09.2021 – VIII ZR 111/20
Leitsätze 1a. Die Vertrauensgrundlage zwischen einem Käufer und einem Verkäufer kann auch dann gestört sein, wenn der Verkäufer sich bei Vertragsabschluss ordnungsgemäß verhalten hat, jedoch der Hersteller des Fahrzeugs dieses mit einer ihm bekannten und verschwiegenen unzulässigen Abschalteinrichtung in den Verkehr gebracht hat und der Verkäufer nun allein eine Nachbesserung in Form eines von diesem…
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BGH, Beschluss vom 08.09.2021 – VIII ZR 258/20
Tenor Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 6. August 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht…
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OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 03.08.2021 – 5 U 84/20
Tenor Auf die Berufung der Beklagten zu 1. wird das am 4.3.2020 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Gießen (Az. 3 O 71/19) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil des Landgerichts Gießen vom 5.6.2019 (Az. 3 O 71/19) wird aufgehoben und die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat, abgesehen von den…