Sachmangel
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OLG München, Urteil vom 25.05.2020 – 7 U 5611/19
Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I, Az. 22 O 1189/19, vom 30.08.2019 wird einstimmig zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieser Beschluss sowie das in Ziffer 1 genannte Endurteil des Landgerichts München I sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten…
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OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.05.2020 – 9 W 10/20
Leitsätze Ein gewerblicher Kraftfahrzeughändler ist verpflichtet, vor dem Verkauf eines Gebrauchtwagens zumindest eine Sichtprüfung durchzuführen, um mögliche Unfallspuren zu erkennen. Zur Sichtprüfung gehört ein Blick auf die Unterseite des Fahrzeugs, das zu diesem Zweck auf eine Hebebühne genommen werden muss. (Rn.17) Einem gewerblichen Kraftfahrzeughändler, der dem Kaufinteressenten das Unterbleiben einer Sichtprüfung verschweigt, ist in der…
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LG Landshut, Urteil vom 15.05.2020 – 73 O 3793/19
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags…
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OLG Schleswig, Urteil vom 08.04.2020 – 12 U 39/18
Leitsätze Bei einer Kaufsache ist mangels anderweitiger Vereinbarungen im Hinblick auf einen möglichen Sachmangel darauf abzustellen, ob sich die Kaufsache für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und der Käufer nach Art der Sache erwarten kann, § 434 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Im Hinblick…
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OLG Brandenburg, Urteil vom 18.03.2020 – 4 U 53/19
Tenor 1. Das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 22.03.2019 wird teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 23.806,38 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 22.678,60 € seit dem 22.10.2015 und aus weiteren 976 € seit dem 06.10.2016 Zug um Zug gegen…
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OLG München, Beschluss vom 16.03.2020 – 7 U 5611/19
Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 30.08.2019, Az. 22 O 1189/19, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis 15.04.2020. Gründe Die Berufung der Klägerin hat keine Aussicht auf Erfolg im Sinne von § 522 Absatz 2…
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BGH, Beschluss vom 28.01.2020 – VIII ZR 57/19
Leitsätze Zur Überspannung der Substantiierungsanforderungen an die Darlegung des Vorhandenseins eines Sachmangels wegen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Dieselmotor (hier: Motorentyp OM 651). (Rn.4) (Rn.7) Eine Zulassung der Revision wegen eines dem Berufungsgericht unterlaufenen Gehörsverstoßes kommt nicht in Betracht, wenn es der Beschwerdeführer versäumt hat, im Rahmen der ihm eingeräumten Frist zur Stellungnahme auf…
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LG Aachen, Urteil vom 28.01.2020 – 10 O 251/19
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw. Aufgrund Vertrages vom 19.07.2017 leaste der Kläger bei der S2.A. (nachfolgend: Leasinggeberin) unter…
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OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 20.12.2019 – 24 U 57/19
Leitsätze Der Unterlassungsanspruch des Betroffenen gegen nicht personalisierte Pauschalwerbepost eines bestimmten Unternehmens, so genannte „selektive Werbeverweigerung“, setzt zwingend eine Interessenabwägung voraus.(Rn.28) Die Interessen des werbenden Unternehmens überwiegen dabei, wenn die Belästigung des Betroffenen geringfügig ist, wohingegen das Unternehmen faktisch gezwungen ist, eine solche Werbemaßnahme im Bezirk des Betroffen vollständig einzustellen, weil die Beachtung des Widerspruchs…
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BGH, Urteil vom 11.12.2019 – VIII ZR 361/18
Leitsätze Die Betriebserlaubnis für ein Fahrzeug erlischt im Falle nachträglicher Veränderungen (hier: Montage nicht zugelassener Felgen) nur dann, wenn diese mit einem gewissen Grad an Wahrscheinlichkeit eine Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer verursachen. Dabei haben Behörden und Gerichte für jeden konkreten Einzelfall zu ermitteln, ob die betreffende Veränderung eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmern nicht nur für möglich…