Sachmangel
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OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 14.11.2019 – 16 U 42/19
Leitsätze Ein Rücktritt vom Kauf wegen eines Sachmangels ist auch dann, wenn dem Verkäufer eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt worden ist, in der Regel erst dann möglich, wenn zwei Nachbesserungsversuche des Verkäufers nicht zur Beseitigung des Mangels geführt haben.(Rn.25) Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 15.1.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Hanau, 9. Zivilkammer,…
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OLG Celle, Urteil vom 25.09.2019 – 7 U 8/19
Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 21.11.2018 geändert und wie folgt neu gefasst: 1. a) Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 13.291,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 29.05.2018…
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OLG Celle, Urteil vom 11.09.2019 – 7 U 362/18
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 12.09.2018 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene landgerichtliche Urteil sowie das vorliegende Berufungsurteil sind vorläufig vollstreckbar. Streitwert für das Berufungsverfahren: 7.197,62 €. Gründe I. Der Kläger macht Sachmängelhaftungsansprüche wegen eines Motorschadens geltend, obwohl dieser erstmals 1 Jahr…
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OLG Jena, Beschluss vom 29.08.2019 – 1 U 239/19
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 15.02.2019, Aktenzeichen 6 O 340/18, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Mühlhausen und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 14.820,00 EUR festgesetzt.…
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AG München, Urteil vom 23.08.2019 – 173 C 1229/18
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten über Gewährleistungansprüche der Klägerin gegenüber dem Beklagten aufgrund eines Kaufvertrages über einen Mercedes. Am 18.01.2017 kaufte die Klägerin vom Beklagten einen PKW Benz A 160 zum Preis von insgesamt 1.400,00 Euro. Laut des Kaufvertrages…
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AG Essen-Borbeck, Urteil vom 22.08.2019 – 14 C 26/18
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 396,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.02.2018 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 69 % und die Beklagte zu 31 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beiden Parteien wird…
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OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.08.2019 – 3 U 44/18
Leitsätze Ein als „Premium Selection“ (u.a. vereinbarte Anforderung, dass Karosserie und Lack ohne Beschädigungen sind, die über den alters- bzw. laufzeitbedingten Verschleiß hinausgehen) verkaufter gebrauchter Pkw, der Beschädigungen durch (unsachgemäßen) Gebrauch eines Gepäckträgers (Verformungen an den Dachkanten des Fahrzeugs im Bereich aller vier Einstiegstüren) aufweist, ist mangelbehaftet im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz…
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OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.08.2019 – 3 U 6/19
Leitsätze Der Käufer eines ihm als Kurzzulassung verkauften Pkw kann vom Verkäufer Schadensersatz wegen eines Mangels verlangen, wenn an dem Fahrzeug eine Wertminderung dadurch eingetretenen ist, dass die Auslieferung verspätet, nämlich erst nach Ablauf des für eine Kurzzulassung noch tolerablen Zeitraumes von maximal 30 Tagen, erfolgt ist.(Rn.3) Ausgangspunkt für die unter Anwendung des § 287…
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OLG Brandenburg, Urteil vom 06.08.2019 – 3 U 137/17
Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 12.10.2017, Az. 14 O 268/15, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden,…
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LG Stuttgart, Urteil vom 25.07.2019 – 30 O 34/19
Leitsätze Zu den Substantiierungsanforderungen bei Behaupten des Vorliegens unzulässiger Abschalteinrichtungen bei einem nicht von einem Rückruf des Kraftfahrtbundesamts betroffenen Kraftfahrzeugs. (Rn.21) (Rn.25) Erfolgt die Steuerung der Abgasrückführung in einem Dieselfahrzeug in Abhängigkeit von (unter anderem) der Außentemperatur, handelt es sich hierbei um eine gemäß Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 715/2007 unzulässige Abschalteinrichtung. Dies…