Sachmangel
-
OLG Braunschweig, Urteil vom 07.07.2005 – 2 U 128/04
Leitsatz Beim Verkauf eines „Lagerfahrzeuges“ ohne Hinweis auf einen Verkauf als Neuwagen handelt es sich nicht um ein Standardgeschäft, bei dem bestimmte Höchstgrenzen für eine noch vertragsgerechte Lagerzeit anzunehmen wären. Vielmehr ist für die Frage, ob die tatsächliche Lagerzeit (hier: 27 Monate) Gewährleistungsrechte begründet, der Vertrag nach den Umständen des Einzelfalles auszulegen. Der Begriff „Lagerfahrzeug“…
-
BGH, Versäumnisurteil vom 06.07.2005 – VIII ZR 136/04
Leitsatz Enthält ein zwischen Privatpersonen geschlossener Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug einen formularmäßigen Ausschluß jeder Gewährleistung, wird dieser durch den handschriftlichen Zusatz „gekauft wie gesehen“ nicht eingeschränkt (Bestätigung von BGH, Urteil vom 24. April 1996 – VIII ZR 114/95, NJW 1996, 2025). Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 15. Zivilsenats des…
-
OLG Saarbrücken, Urteil vom 22.06.2005 – 1 U 567/04-167
Leitsatz Ein im Berufungsrechtszug im Wege der Klageerweiterung geltend gemachter Wertersatzanspruch gem. § 346 Abs. 2 BGB wird nicht auf Noven gestützt, die nach § 529, §§ 531 ZPO unzulässig sind, wenn die Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde nach außer Streit stehen und sich die streitige Anspruchshöhe aus dem Gesetz hier: § 346 Abs. 2 Satz 2…
-
OLG Hamm, Urteil vom 14.06.2005 – 28 U 190/04
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 12. Oktober 2004 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe A. Der Kläger verlangt vom Beklagten Rückzahlung des Kaufpreises und Schadensersatzleistungen aus einem Gebrauchtwagenkauf. Beide Parteien sind Kraftfahrzeughändler. Am 11.02.2004 schlossen…
-
OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.06.2005 – I-3 U 12/04
Leitsatz Schließen bei einem Kleinwagen – wie bei sämtlichen Fahrzeugen des entsprechenden Typs, nicht aber bei vergleichbaren Fahrzeugen anderer Hersteller – die beiden Seitentüren nicht bündig, sondern mit einem optisch kaum wahrnehmbaren Versatz von 1,7 bzw. 1,8 mm zur angrenzenden Karosserie ab, ohne dass dies den Türschluss als solchen beeinträchtigt, so liegt hierin, selbst wenn…
-
LG Freiburg, Urteil vom 27.05.2005 – 1 O 153/04
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger verlangt von der Beklagten Ersatz der Kosten eines Austauschmotors, den er in ein bei der Beklagten erworbenes Fahrzeug anstelle des vorhandenen defekten Motors einbauen…
-
LG Wuppertal, Urteil vom 23.05.2005 – 17 O 394/04
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger interessierte sich für den Kauf eines gebrauchten Pkw’s der Marke L. Über das Internet bot die Beklagte ein Fahrzeug Volvo L Metropolitan mit 165.000 Kilometern…
-
OLG Hamm, Urteil vom 12.05.2005 – 28 U 179/04
Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23. September 2004 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe 120 % des nach dem Urteil zu vollstreckenden…
-
LG Aachen, Urteil vom 26.04.2005 – 12 O 493/04
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.633,36 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 24.04.2004 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages…
-
LG Oldenburg, Urteil vom 05.04.2005 – 8 O 51/05
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist für die Beklagte wegen deren Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger macht mit der Klage die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs geltend. Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 5.11.2004 von…