Sachmangel
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BGH, Urteil vom 24.03.2006 – V ZR 173/05
Leitsatz Eine den Rücktritt und die Geltendmachung von Schadensersatz statt der ganzen Leistung ausschließende unerhebliche Pflichtverletzung ist beim Kaufvertrag in der Regel zu verneinen, wenn der Verkäufer über das Vorhandensein eines Mangels arglistig getäuscht hat. Tenor Auf die Rechtsmittel der Kläger werden das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 13. Juli 2005 aufgehoben…
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OLG München, Urteil vom 21.03.2006 – 18 U 1936/05
Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 14.12.2004 aufgehoben. II. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.207,96 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.08.2004, Zug um Zug gegen Übergabe des Kfz Audi C 4 mit der Fahrzeug-Ident-Nr. WAUZZZ4AZRN064669 (Fahrzeugbrief-Nr.…
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OLG Rostock, Urteil vom 20.03.2006 – 3 U 124/05
Leitsatz Verabredet der Käufer trotz Fehlschlagens zweier Nachbesserungsversuche mit dem Verkäufer die Überprüfung des gekauften Kraftfahrzeugs auf einem Leistungsprüfstand, so darf er, falls der Verkäufer sich nicht mehr meldet, vom Vertrag nicht zurücktreten, ohne ihm eine Frist zur Durchführung der Leistungsprüfung gesetzt zu haben. Tenor Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Landgerichts…
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OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 17.03.2006 – 8 U 211/05
Leitsatz Zu Schadensersatzansprüchen des Bestellers bei Einbau einer Autogasanlage in ein Fahrzeug, das für den Einbau einer solchen Anlage ungeeignet ist. Tenor Gründe I. Zwischen den Parteien ist im Streit, ob die Beklagte Schadensersatz zu leisten hat im Zusammenhang mit dem Einbau einer Autogasanlage. Die Beklagte baute im Januar 2003 eine solche Autogasanlage im Auftrag…
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OLG Hamm, Urteil vom 23.02.2006 – 28 U 164/05
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 20. September 2005 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe A. Der Kläger macht gegen den Beklagten anlässlich des Kaufes eines gebrauchten Pkw’s Schadensersatzansprüche, insbesondere Nutzungsausfall, wegen einer verzögerten Nacherfüllung in…
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OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.02.2006 – I-22 U 149/05
Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 28.7.2005 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 93.008,15 € nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.5.2003 zu zahlen, Zug um Zug gegen…
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OLG Koblenz, Urteil vom 09.02.2006 – 5 U 1452/05
Leitsatz Wird der Nacherfüllungsanspruch vor Verjährungseintritt geltend gemacht und vom Verkäufer nicht sofort und endgültig abgelehnt, kann das die Verjährung hemmen. Werden die Verhandlungen über den Gewährleistungsanspruch abgebrochen, tritt Verjährung erst drei Monate nach dem Ende der Verjährungshemmung ein. Der vor Verjährungseintritt wirksam erklärte Rücktritt hat Gestaltungswirkung. Die Rechte des Käufers aus dem Rücktritt unterliegen…
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OLG Hamm, Urteil vom 06.02.2006 – 2 U 197/05
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 23. August 2005 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird gestattet, die Zwangsvollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % der titulierten Beträge abzuwenden, wenn nicht die…
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OLG Stuttgart, Urteil vom 01.02.2006 – 3 U 106/05
Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin des Landgerichts Ulm vom 22.04.2005 (Az.: 2 O 410/04) a b g e ä n d e r t: (1) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.482,29 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 28.06.2003, Zug um Zug…
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OLG Jena, Urteil vom 19.01.2006 – 1 U 846/04
Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 13.08.2004 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung fallen der Beklagten zur Last. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten PKW Jeep Cherokee 2.5 TD Sport.…