Sachmangel
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OLG Celle, Urteil vom 13.07.2006 – 11 U 254/05
Leitsatz Bei einem Gebrauchtwagenkauf kann das wesentliche Auseinanderfallen von Produktionsdatum und Erstzulassung einen Sachmangel im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB begründen (Anschluss an OLG Celle, 26. Februar 1998, 7 U 58/97, OLGR Celle 1998, 160 und OLG Karlsruhe, 26. Mai 2004, 1 U 10/04, NJW 2004, 2456). Tenor Die Berufung der…
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OLG Celle, Urteil vom 28.06.2006 – 7 U 235/05
Leitsatz Bei einem Lunker im Motorblock eines Neufahrzeugs (Gussfehler bei der Herstellung), der zum Ölverlust führt und als Nachbesserung zumindest den Austausch des Motorblocks mit Kopf erfordert, ist die Nacherfüllung durch Nachlieferung eines gattungsmäßigen Ersatzfahrzeugs nach Wahl des Käufers nicht unverhältnismäßig. Der Einwand der Unverhältnismäßigkeit i.S.v. § 439 Abs. 3 BGB kann vom Verkäufer nur…
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LG Köln, Urteil vom 27.06.2006 – 2 O 52/05
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 22.606,32 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 9.11.2004 zu zahlen, Zug um Zug gegen Herausgabe des PKW Volvo C70 2.0 T Cabrio, Fahrgestell-Nr. …. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte in Annahmeverzug befindet. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.…
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OLG Celle, Urteil vom 20.06.2006 – 16 U 287/05
Leitsatz Ein fehlgeschlagener Nachbesserungsversuch des Verkäufers lässt – abgesehen von einem Anerkenntnis – keine neue Verjährungsfrist entstehen, § 438 Abs. 2 BGB ist auf die Nachbesserung nicht anwendbar. Tenor Auf die Berufung der Beklagten sowie die Anschlussberufung der Klägerin wird das am 13. Oktober 2005 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Stade geändert. Die…
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OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.06.2006 – I-1 U 38/06
Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 16. Januar 2006 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 8.500 € abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe…
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BGH, Urteil vom 07.06.2006 – VIII ZR 180/05
Leitsatz Ein von einem Kraftfahrzeughändler als „Jahreswagen“ verkauftes Gebrauchtfahrzeug entspricht regelmäßig nicht der vereinbarten Beschaffenheit, wenn zwischen der Herstellung und der Erstzulassung mehr als zwölf Monate liegen. Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 21. Juli 2005 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung,…
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BGH, Urteil vom 07.06.2006 – VIII ZR 209/05
Leitsatz Zur Frage der arglistigen Täuschung bei einem Gebrauchtwagenkauf durch Zusicherung der Unfallfreiheit des Fahrzeugs „ins Blaue hinein“. Die Nacherfüllung durch Lieferung einer anderen, mangelfreien Sache ist auch beim Stückkauf nicht von vorneherein wegen Unmöglichkeit ausgeschlossen. Möglich ist die Ersatzlieferung nach der Vorstellung der Parteien dann, wenn die Kaufsache im Falle ihrer Mangelhaftigkeit durch eine…
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OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.05.2006 – I-1 U 132/05
Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das am 20. Juni 2005 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg teilweise abgeändert; die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand I. Die Klägerin verlangt die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrages. Gemäß Bestellschein vom 21. Februar…
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OLG Bamberg, Urteil vom 10.04.2006 – 4 U 295/05
Leitsatz Für den Käufer eines sog. Jahreswagens ist die Grenze der Zumutbarkeit eines (jeweils) zweiten Nachbesserungsversuchs nicht schon deshalb erreicht, weil vor dem Auftreten der vom gerichtlichen Gutachter bestätigten Mängelbilder – im Abstand von wenigen Wochen – bereits mehrere Werkstattaufenthalte stattgefunden hatten, bei denen zum ganz überwiegenden Teil geringfügige Defekte bzw. ausgesprochene Bagatellmängel sowie rein…
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BGH, Urteil vom 29.03.2006 – VIII ZR 173/05
Leitsatz Beim Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB) setzt das Vorliegen eines Gewerbes und damit die Unternehmerstellung des Verkäufers nicht voraus, dass dieser mit seiner Geschäftstätigkeit die Absicht verfolgt, Gewinn zu erzielen. Die Vermutung des § 476 BGB ist grundsätzlich auch auf den Tierkauf anzuwenden. Sie kann jedoch wegen der Art des Mangels bei bestimmten Tierkrankheiten ausgeschlossen…