Sachmangel
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OLG Celle, Urteil vom 15.11.2006, Az. 7 U 176/05
Leitsatz Es liegt ein Umgehungsgeschäft vor, wenn in den Geschäftsräumen eines Händlers ein von ihm beworbenes Fahrzeug verkauft wird, dessen angeblicher Verkäufer nicht im Kfz-Brief eingetragen ist, und der Pkw weder bei dem Händler noch bei dem angeblichen Verkäufer, sondern bei einem anderen (Vor) Eigentümer versichert ist. Das Umgehungsgeschäft hat zur Folge, dass der Händler…
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OLG Celle, Urteil vom 01.11.2006, Az. 7 U 55/06
Leitsatz Erfolgt der Verkauf eines PKWs durch Auswahl und Vertragsschluss vor Ort gegen eine nur geringe Anzahlung in bar, ist in der Regel davon auszugehen, dass der Verkäufer Wert auf die Kenntnis seines Vertragspartners legt. Ein Geschäft für den, den es angeht, ist in diesem Fall nicht mit der alleinigen Begründung zu bejahen, dass auch…
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LG Koblenz, Urteil vom 10.10.2006, Az. 6 S 132/06
Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Andernach vom 31.03.2006 abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits I. und II. Instanz trägt die Klägerin. Gründe Die Klägerin verkaufte dem Beklagten einen neuen PKW, der ihm am 15.01.2003 übergeben wurde. In der Folgezeit kam es zu einem Defekt…
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BVerfG, Beschluss vom 26.09.2006 – 1 BvR 2389/04
Tenor Das Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 17. September 2004 – 6 U 31/03 – verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Es wird aufgehoben. Die Sache wird an einen anderen Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg zurückverwiesen. … Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf…
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OLG München, Urteil vom 06.09.2006 – 20 U 1860/06
Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 16.12.2005 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, Zug um Zug gegen Übergabe des PKW der Marke Audi …, Fgst.-Nr. : …421 mit dem amtlichen Kennzeichen …234, an den Kläger EUR 19.918.- abzüglich eines Betrages zu bezahlen, der sich wie folgt berechnet:…
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OLG Stuttgart, Urteil vom 15.08.2006 – 10 U 84/06
Leitsatz Bei sog. Serienfehlern oder Konstruktionsfehlern an Kraftfahrzeugen, die auf dem Gebrauchtwagenmarkt gehandelt werden, kann bei der Beurteilung der Frage, ob ein Mangel im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB vorliegt, als Vergleichsmaßstab nicht allein auf Fahrzeuge des gleichen Typs abgestellt werden. Vielmehr ist ein herstellerübergreifender Vergleich anzustellen. Maßstab muss…
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OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.08.2006 – I-1 U 233/05
Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 18. November 2005 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.260,26 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 7.968,41 EUR seit dem 9. März 2005 und in gleicher…
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Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 27.07.2006 – 5 U 161/05
Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 16. November 2005 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Potsdam – 2 O 131/05 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Klägerin verlangt von der…
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OLG Celle, Urteil vom 26.07.2006 – 7 U 2/06
Leitsatz Die Frist zur Nacherfüllung (Mängelbeseitigung) wird beim Kaufvertrag nicht entbehrlich, wenn sich der Verkäufer außergerichtlich gegen die Übernahme der Kosten zur Mängelbeseitigung wendet, sich zur Nacherfüllung bereit erklärt und in dem auf Zahlung von Schadensersatz gerichteten Rechtsstreit einen Klageabweisungsantrag stellt. Das gilt auch gegenüber einem Gebrauchtwagenhändler, der keine eigene Vertragswerkstatt unterhält. Tenor Die Berufung…
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LG Frankfurt a. M., Urteil vom 19.07.2006 – 2-02 O 470/05
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 18.814,50 € zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs X Cabriolet (xxx). Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin hatte…