Sachmangel
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BGH, Urteil vom 22.04.2016 – V ZR 23/15
Leitsatz Der in einem Grundstückskaufvertrag vereinbarte umfassende Haftungsausschluss für Sachmängel erfasst auch die nach öffentlichen Äußerungen des Verkäufers zu erwartenden Eigenschaften eines Grundstücks oder des aufstehenden Gebäudes. Tenor Auf die Revision wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 9. Januar 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagten als Gesamtschuldner zur…
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LG Flensburg, Urteil vom 14.04.2016 – 7 O 97/15
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Der Streitwert wird…
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LG München I, Urteil vom 14.04.2016 – 23 O 23033/15
Leitsatz Gehört ein Vertragshändler einer Automarke durch eine „Beteiligungskette“ zu einem Fahrzeugkonzern und wirbt er damit, Teil des Konzerns zu sein, so ist ihm das Wissen des Fahrzeugherstellers über unrichtige Stickoxidangaben (NOx) zuzurechnen. Der Anfechtung des Kfz-Kaufvertrages steht nicht das Ausmaß des Mangels entgegen. Unabhängig davon, dass der Mangel – im vorliegenden Fall – nicht…
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AG Wedding, Urteil vom 13.04.2016 – 3 C 422/15
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom…
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LG Bielefeld, Urteil vom 13.04.2016 – 22 S 239/15
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 04.09.2015 verkündete Urteil des Amtsgerichts Gütersloh wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen. II. Die zulässige Berufung ist unbegründet.…
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BGH, Versäumnisurteil vom 08.04.2016 – V ZR 150/15
Leitsatz Verschweigt einer von mehreren Verkäufern einen Mangel der Kaufsache arglistig, können sich sämtliche Verkäufer gemäß § 444 Alt. 1 BGB nicht auf den vertraglich vereinbarten Ausschluss der Sachmängelhaftung berufen. Tenor Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 17. Juni 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als…
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BGH, Urteil vom 06.04.2016 – VIII ZR 261/14
Leitsatz Zur Frage der Auslegung einer „Besichtigungsklausel“ als Ausschluss der Gewährleistung beim Kaufvertrag. Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 20. August 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als bezüglich der auf kaufrechtliche Gewährleistung gestützten Ansprüche zum Nachteil der Klägerin entschieden worden ist. Im Umfang der…
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OLG Hamm, Urteil vom 22.03.2016 – 28 U 44/15
Leitsatz Zur Frage der Mangelhaftigkeit eines Navigationssystems an einem Bentley Continental und der Erheblichkeit einer eventuellen Pflichtverletzung. Tenor Das Versäumnisurteil des Senats vom 03.11.2015 wird aufrechterhalten. Die Klägerin trägt die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird gestattet, die Vollstreckung aus diesem Urteil und dem Versäumnisurteil durch Sicherheitsleistung in Höhe…
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LG München II, Urteil vom 18.03.2016 – 8 S 5531/15
Leitsatz Der Käufer eines Pkw darf Aussagen des Händlers zu dessen Beschaffenheit regelmäßig als Zusicherung verstehen. Die Verwendung des Konjunktivs („should be o.k.“) durch den Gebrauchtwagenhändler im Rahmen des E-Mail-Verkehrs vor Kaufvertragsschluss spricht nicht gegen die Auslegung einer hierdurch erfolgten Zusicherung. Im Fall einer vertraglichen Beschaffenheitsvereinbarung kann sich der Gebrauchtwagenhändler nicht auf eine Verkürzung der…
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OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.03.2016 – I-3 U 12/15
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 12. Januar 2015 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das vorliegende und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe A. Die Berufung des Klägers ist zulässig, bleibt aber in…