Sachmangel
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OLG Hamm, Beschluss vom 09.06.2016 – 28 U 66/16
Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen ab Zugang dieses Beschlusses. Gründe I. Der Kläger verlangt von der Beklagten, die in F mit Fahrzeugen der Marke L handelt, Kaufpreisminderung nach Erwerb eines gebrauchten Pkw. Aufgrund verbindlicher Bestellung…
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AG Dresden, Urteil vom 25.05.2016 – 105 C 4787/15
Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.081,68 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit 23.09.2015 Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeuges T., Fahrzeug-Identifizierungsnummer: …, Erstzulassung … zu zahlen. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.424,73 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von…
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LG Hannover, Urteil vom 19.05.2016 – 8 O 172/14
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Der Kläger macht als Käufer…
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LG Paderborn, Urteil vom 17.05.2016 – 2 O 381/15
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Neufahrzeug. Am 29.10.2013 bestellte der Kläger bei der Beklagten über die Firma … aus … ein…
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LG Dortmund, Urteil vom 12.05.2016 – 25 O 6/16
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten über Ansprüche auf Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages. Mit Vertrag vom 22.01.2014 erwarb die Klägerin bei der Beklagten die als selbständige VW-Vertragshändlerin tätig ist,…
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LG Frankenthal, Urteil vom 12.05.2016 – 8 O 208/15
Leitsatz Der Hersteller der Kaufsache ist nicht Erfüllungsgehilfe des Händlers gegenüber dem Käufer. Ein rechtlich selbständiger VW-Vertragshändler muss sich daher im Verhältnis zum Käufer keine etwaige Arglist des VW-Konzerns zurechnen lassen. Bei den vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugen wäre eine Frist zur Nachbesserung von vier oder sechs Wochen nicht angemessen. Dem Käufer ist zumutbar, ggf. bis…
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OLG Stuttgart, Urteil vom 12.05.2016 – 1 U 133/13
Tenor I. Auf die Berufung des Klägers zu 2 wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 04.09.2013, Az. 5 O 119/13 Hg, abgeändert: I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 2 einen Betrag von 152.576,50 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 27.3.2012 zu bezahlen, Zug um…
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AG Weiden, Urteil vom 11.05.2016 – 2 C 70/16
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 300,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 05.09.2015 sowie vorgerichtliche Anwaltsgebühren in Höhe von 83,54 € zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin zu 70 %, die Beklagte zu 30 %. Das…
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LG Düsseldorf, Urteil vom 09.05.2016 – 23 O 195/15
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 24.181,96 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 07.01.2016 Zug um Zug gegen Rückübereignung des Pkw xxx xxx xxx 2,0 DCL, Fahrgestellnummer xxx, zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten und -gebühren in Höhe von 961,52 EUR nebst…
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OLG Oldenburg, Urteil vom 27.04.2016 – 1 U 45/16
Leitsätze Ein bei einem Neufahrzeug (Wohnmobil) festgestelltes „Ruckeln“ des Motors, das bei einem Kaltstart, bei Außentemperaturen zwischen 13,6 °C und 18,5 °C und einer Motordrehzahl zwischen 1.500 und 2.000 Umdrehungen für einige Minuten auftritt, stellt einen erheblichen Sachmangel und nicht lediglich einen Komfortmangel dar.(Rn.14) Tenor Die Berufungen der Beklagten und der Streithelferin zu 2) gegen…