Sachmangel
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OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.03.2016 – I-3 U 12/15
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 12. Januar 2015 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das vorliegende und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe A. Die Berufung des Klägers ist zulässig, bleibt aber in…
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LG Bochum, Urteil vom 16.03.2016 – I-2 O 425/15
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 115 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt Rücktritt vom Kauf eines Pkw der Marke W (W1), der mit einer sog. „Schummelsoftware“ ausgestattet sein soll. Durch verbindliche Bestellung vom 16.06.2014 kaufte…
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LG Münster, Urteil vom 14.03.2016 – 011 O 341/15
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, das Abgassystem einschließlich der dazugehörigen Software an dem Fahrzeug W X, so nachzubessern, dass es den gesetzlichen Abgasvorgaben zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (September 2013) und den technischen Daten gemäß dem Datenblatt vom 14.10.2013 (Anlage K 2 = Anlage 1 zum Urteil) entspricht. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von Gebühren…
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OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.03.2016 – I-21 U 110/14
Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 27.01.2014 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg – Einzelrichterin – unter Abweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.750 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5-Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.07.2012 zu zahlen,…
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LG Lüneburg, Urteil vom 07.03.2016 – 6 O 55/15
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird für die Zeit bis 15.12.2015 einschließlich festgesetzt auf bis zu 26.000,00 €, ab dem 16.12.2015 auf bis zu 19.000,00 €. Tatbestand Die Parteien streiten…
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LG Stralsund, Urteil vom 03.03.2016 – 6 O 236/15
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Der Kläger verlangt die Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages. Er kaufte am 16.05.2014 bei der Beklagten zu einem Preis von 16.660,00 € einen Pkw…
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OLG Koblenz, Beschluss vom 24.02.2016 – 10 U 490/15
Leitsatz Enthält der Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug die Klausel „Chiptuning wird vom Käufer gelöscht, da illegal“, so hängt die Wirksamkeit der darin liegenden Beschaffenheitsvereinbarung nicht davon ab, dass der Verkäufer den Käufer außer über die Gefahr eines Motorschadens bei Betrieb des getunten Kraftfahrzeuges auch über die genaue Art des Tunings und die zulassungsrechtlichen und…
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OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 23.02.2016 – 4 U 214/15
Tenor In dem Rechtsstreit … weist der Senat darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Beklagten nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 28.08.2015 ist zwar zulässig, hat in der Sache nach der einstimmigen Überzeugung des Senats jedoch offensichtlich keine Aussicht…
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LG Zweibrücken, Urteil vom 19.02.2016 – HK O 44/15
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger macht Ansprüche nach Rücktritt von einem Kaufvertrag geltend. Der Kläger ist Inhaber der Firma … . Im Januar 2013 erwarb der…
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OLG Schleswig, Urteil vom 12.02.2016 – 17 U 66/15
Leitsatz Kommt es infolge der Verwendung eines vom Verkäufer eingeführten und nicht nachweisbar erläuterten Chiffrierkürzels in der Bestellung eines Neufahrzeugs zur Auslieferung eines 3-Türers, obgleich der Käufer von der Bestellung eines 5-Türers ausgegangen ist, kommt ein „Scheinkonsens“ als Unterfall eines Dissenses (§ 155 BGB) in Betracht. Konnte und musste der Verkäufer nach den gesamten Umständen…