Sachmangel
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LG Berlin, Urteil vom 08.09.2016 – 33 O 405/14
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger als Käufer und ein Vertreter der Beklagten als Verkäuferin einigten sich unter dem 22.5.2014 schriftlich auf einem handschriftlich ausgefüllten Vordruck (Anlage K1) über…
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OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.09.2016 – I-5 U 99/15
Leitsatz Erfüllungsort für Nacherfüllungsansprüche hinsichtlich eines im Internet erworbenen und zum Zwecke des Einbaus durch den Käufer in eine Werkstatt versandten Getriebes ist der Ort der Werkstatt Der Käufer einer mangelhaften Sache genügt seiner Pflicht, dem Verkäufer die Untersuchung der Sache zu ermöglichen, indem er diesem auf Aufforderung hierzu Gelegenheit gibt. Ein ausdrückliches Anbieten, die…
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LG Bochum, Urteil vom 08.09.2016 – 2 O 192/16
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 115 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin erwarb durch verbindliche Bestellung vom 24.9.2010 den im Klageantrag näher bezeichneten Pkw Audi A1 Ambition 1,6 TDI zum Kaufpreis von 21.617,93 EUR. Bei dem Fahrzeug…
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LG Aurich, Urteil vom 02.09.2016 – 3 O 234/16
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % der jeweils zu vollstreckenden Forderung vorläufig vollstreckbar. Streitwert: 14.505,88 € Tatbestand Die Klägerin begehrt Rückabwicklung eines PKW – Kaufvertrages im Zusammenhang mit dem sog. „Abgasskandal“ unter Anrechnung gezogener Nutzungsvorteile. Am…
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LG Oldenburg, Urteil vom 01.09.2016 – 16 O 790/16
Leitsatz Die Erheblichkeitsprüfung im Rahmen von § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB erfordert eine umfassende Interessenabwägung. Es sind vor allem der Aufwand der Mangelbeseitigung, aber auch die Schwere des Verschuldens des Schuldners zu berücksichtigen, wobei die Unerheblichkeit bei Arglist in der Regel zu verneinen ist und ein Verstoß gegen eine Beschaffenheitsvereinbarung die Erheblichkeit indiziert…
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LG Düsseldorf, Urteil vom 30.08.2016 – 15 O 425/13
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 12.045,81 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.08.2013 zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe des Pkw Typ KIA CEED Dream L 1,4 Fahrzeug-Ident-Nr.: …8 an die Beklagte. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von…
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LG Aachen, Urteil vom 25.08.2016 – 1 O 424/15
Leitsatz Ausreichende Gelegenheit zur Nacherfüllung des Verkäufers bei Mängelrüge des Käufers Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Für den Kläger ist das Urteil vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung…
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OLG Hamm, Urteil vom 25.08.2016 – 2 U 87/14
Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das am 06.06.2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund…
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LG Heidelberg, Urteil vom 19.08.2016 – 3 S 1/16
Leitsatz Anders als nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Gebrauchtwagenkauf von einem gewerblichen Händler beinhaltet die Vertragsinhalt gewordene Angabe des privaten Verkäufers, das Fahrzeug habe „neuen TÜV“, nicht die stillschweigende Erklärung, das Fahrzeug sei im Zeitpunkt der Übergabe verkehrssicher und habe die Prüfplakette zu Recht erhalten (Abgrenzung zu BGH, 15. April 2015, VIII ZR 80/14, MDR…
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OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.08.2016 – I-3 U 20/15
Leitsatz Zur Bedeutung von Angaben in einer Internetanzeige und deren „Korrektur“ im weiteren Verlauf im Hinblick auf das unter Beachtung des Grundsatzes einer nach beiden Seiten hin interessengerechten Vertragsauslegung zu würdigende Vorliegen einer Beschaffenheitsvereinbarung (hier sah die Internetanzeige im Zusammenhang mit dem privaten Kauf eines gebrauchten BWW 520d diverse Ausstattungsmerkmale vor, die im später nach…