Sachmangel
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OLG Hamm, Urteil vom 16.08.2016 – 28 U 140/15
Leitsatz Zur Frage, wann ein verkauftes Fahrzeug nicht mehr als „fabrikneu“ und damit als mangelhaft i.S.d. § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB angesehen werden muss Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 07.07.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des…
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LG Bochum, Urteil vom 11.08.2016 – I-2 O 423/15
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 115 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Durch verbindliche Bestellung vom 16.5.2015 erwarb der Kläger von der Beklagten einen PKW der Marke W CC 2.0 TDI, DSG, Fahrzeug-ident-Nr. … zu einem Kaufpreis i.H.v. 27.125…
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LG Traunstein, Urteil vom 10.08.2016 – 3 O 2147/15
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 10.500,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages betreffend einen gebrauchten Pkw, Typ Audi A4, und zusätzliche Schadenersatzansprüche diesbezüglich.…
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LG Coburg, Urteil vom 02.08.2016 – 23 O 25/16
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 25.424,76 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 16.01.2016 Zug um Zug gegen Rückgabe des Pkw der Marke …, Fahrzeug-Nr: …, sowie weitere 1.358,86 € zu zahlen. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte seit dem 16.01.2016 mit der Rücknahme des…
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AG Meppen, Urteil vom 25.07.2016 – 3 C 314/16
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, falls nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leisten. Tatbestand Der Kläger erwarb von den…
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OLG Hamm, Urteil vom 21.07.2016 – 28 U 175/15
Leitsätze Zu der Frage, wann der Käufer an eine einmal gewählte Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Nachlieferung) gebunden ist Der Verkäufer kann den Einwand der Unverhältnismäßigkeit der Nachlieferung (§ 439 Abs. 3 BGB) nicht mehr erheben, wenn der Käufer den Rücktritt oder die Minderung erklärt oder Schadensersatz statt der Leistung verlangt hat Tenor Auf die…
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OLG Hamm, Urteil vom 21.07.2016 – 28 U 2/16
Leitsatz Angaben zur Fahrzeugbeschreibung in einem bei www.mobile.de veröffentlichten Inserat eines Kfz-Händlers werden Grundlage einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung, wenn sie anschließend nicht widerrufen werden.(Rn.48) Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das am 30.11.2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die…
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AG Bremen, Urteil vom 20.07.2016 – 17 C 245/15
Leitsätze Beruft sich der Verkäufer darauf, dass ein in Zahlung gegebener Pkw nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweise, muss er den Käufer zur Nacherfüllung auffordern, sofern es sich um einen behebbaren Mangel handelt. Auch bei einem Kauf mit Ersetzungsbefugnis hat der Anspruch auf Nacherfüllung Vorrang vor den Sekundärrechten Tenor Der Beklagten wird verurteilt, an die Klägerin…
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LG Bonn, Urteil vom 20.07.2016 – 9 O 350/15
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 29.968,71 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.06.2015 sowie für vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten einen weiteren Betrag i.H.v. 1.358,86 EUR zu zahlen, beides Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des N T mit der Fahrgestellnummer #################. Es wird festgestellt, dass sich…
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BGH, Urteil vom 13.07.2016 – VIII ZR 49/15
Leitsätze 1a. Bei der Beurteilung, ob eine vom Käufer zur Nacherfüllung bestimmte Frist angemessen ist, ist – in den Grenzen des § 475 Abs. 1 BGB – in erster Linie eine Vereinbarung der Parteien maßgeblich (Fortführung von BGH, Urteil vom 6. Februar 1954, II ZR 176/53, BGHZ 12, 267, 269 f.). Dabei darf der Käufer…