Sachmangel
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OLG Köln, Urteil vom 09.04.2025 – 11 U 20/24
Leitsätze Zu den objektiven Anforderungen gemäß § 434 Abs. 3 BGB und der Abgrenzung von Haftungsbeschränkung sowie negativer Beschaffenheitsvereinbarung beim Verbrauchsgütekauf.(Rn.25) Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 16.02.2024 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 19. Zivilkammer des Landgerichts Bonn – 19 O 165/23 – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt…
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LG Koblenz, Urteil vom 02.04.2025 – 15 O 263/22
Tenor Der Beklagte wird verurteilen, an den Kläger 4.876,17 € nebst Jahreszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 31.07.2022, Zug um Zug gegen Übergabe des Fahrzeugs Kia Sorento, FIN: … , zu zahlen. Es wird festgestellt, dass sich der Beklagte mit der Annahme des Fahrzeugs Kia Sorento, FIN: … ,…
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OLG Saarbrücken, Urteil vom 24.01.2025 – 3 U 124/22
Leitsätze Macht sich der Käufer eines Neufahrzeugs den Vortrag des als Streithelfer auf Seiten des Verkäufers beigetretenen Fahrzeugherstellers zum Einsatz eines Thermofensters zu eigen, kann der Verkäufer diesen Vortrag jedenfalls dann nicht zulässigerweise mit Nichtwissen bestreiten, wenn er zuvor geltend gemacht hat, mangels eigener Kenntnisse auf Auskünfte des Herstellers angewiesen zu sein.(Rn.19) Der Käufer eines…
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OLG Zweibrücken, Urteil vom 19.12.2024 – 6 U 19/20
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 20. März 2020, Az. 3 O 37/18, wird zurückgewiesen Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Gründe…
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BGH, Urteil vom 13.11.2024 – VIII ZR 168/23
Leitsätze Bei der Rückabwicklung eines über eine Leasingsache geschlossenen Kaufvertrags nach mangelbedingtem Rücktritt richtet sich ein Anspruch des Lieferanten (Verkäufers) auf Wertersatz gemäß § 346 Abs. 2 Satz 1 BGB auch im Falle der leasingtypischen Abtretung der Gewährleistungsansprüche von dem Leasinggeber an den Leasingnehmer grundsätzlich nicht gegen den Leasingnehmer, sondern gegen den Leasinggeber als Käufer…
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OLG Zweibrücken, Beschluss vom 12.07.2024 – 4 U 63/24
Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 08.07.2022, Az. 3 O 691/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung…
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OLG Naumburg, Urteil vom 13.05.2024 – 12 U 164/23
Leitsätze Beim Ankauf eines gebrauchten Kraftfahrzeuges durch einen gewerblichen Autohändler von einem privaten Verkäufer trifft den Händler jedenfalls dann eine Pflicht zur näheren eigenen Untersuchung, wenn er die nach Mitteilung des Verkäufers behobene Vorschädigung des Fahrzeuges kennt, das er weiter zu veräußern beabsichtigt.(Rn.26) (Rn.28) (Rn.29) Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 20. November…
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LG Flensburg, Urteil vom 03.05.2024 – 2 O 263/20
Tenor Der Beklagte wird verurteilt, 27.950,00 € an die Bank D… K… GmbH zu zahlen, Zug um Zug gegen Herausgabe des Fahrzeuges BMW 640D, FIN: … sowie Zahlung einer Nutzungsentschädigung in Höhe von 2.073,60 €. Es wird festgestellt, dass sich der Beklagte im Annahmeverzug mit der Rücknahme des unter Ziff.1. genannten Pkw befindet. Der Beklagte…
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BGH, Urteil vom 10.04.2024 – VIII ZR 161/23
Leitsätze Haben die Parteien eines Kaufvertrags (ausdrücklich oder stillschweigend) eine Beschaffenheit der Kaufsache im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB aF vereinbart, ist ein daneben vereinbarter allgemeiner Haftungsausschluss für Sachmängel dahin auszulegen, dass er nicht für das Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit, sondern nur für Mängel nach § 434 Abs. 1 Satz 2…
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OLG Hamm, Urteil vom 23.11.2023 – 34 U 300/22
Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 23.09.2022 -3 O 494/20- abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 55.005,74 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 30.10.2020 Zug um Zug gegen Übergabe des Wohnmobils Z.— ZFAN01, WKNN02,…