Sachmangel
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OLG Brandenburg, Urteil vom 01.03.2019 – 4 U 30/18
Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 19.03.2018, Az. 12 O 29/16, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Dieses Urteil und das vorgenannte Urteil des Landgerichts Potsdam sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe (abgekürzt nach §§ 540 Abs. 2, 313a…
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LG Freiburg, Urteil vom 25.01.2019 – 14 O 275/17
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der Streitwert wird auf 16.900,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch aus §§ 823 Abs. 2, 826 BGB im Zusammenhang mit dem sog. VW-Abgasskandal. Der Kläger erwarb bei der Erstbeklagten am 30.09.2015 -nach einem Verkaufsgespräch mit dem zuständigen…
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BGH, Urteil vom 20.03.2019 – VIII ZR 213/18
Leitsätze Mit der „nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung“ zielt das Gesetz nicht auf konkrete Eigenschaften der Kaufsache ab, die sich der Käufer vorstellt, sondern darauf, ob die Sache für die Nutzungsart (Einsatzzweck) geeignet ist, den die Parteien dem Vertrag zugrunde gelegt haben.(Rn.26) Tenor Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des 8. Zivilsenats des…
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OLG Hamm, Urteil vom 09.05.2019 – 28 U 109/17
Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 19.04.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Hagen abgeändert. Die Beklagte wird unter Klageabweisung im Übrigen und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung verurteilt, an den Kläger 26.364,67 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 18.07.2017 zu…
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KG, Beschluss vom 30.04.2019 – 21 U 49/18
Leitsätze Der Käufer eines neuen VW, der über einen Motor der Baureihe EA 189 EU 5 mit unzulässiger Abschalteinrichtung verfügt, an dem aber mittlerweile das von VW entwickelte Softwareupdate durchgeführt worden ist, begründet seinen Anspruch auf Ersatzlieferung eines Neuwagens der nachfolgenden Serie schlüssig gegenüber dem Verkäufer, wenn er behauptet, das Update erhöhe Kraftstoffverbrauch und Verschleiß…
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OLG Hamm, Urteil vom 30.04.2019 – 34 U 91/18
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 09.05.2018 -3 O 115/17- wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist ebenso wie das angefochtene Urteil – ohne Sicherheitsleistung – vorläufig vollstreckbar. Das Urteil beschwert den Kläger mit 16.899,00 EUR; die Revision wird nicht zugelassen. Gründe A. Der…
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OLG München, Urteil vom 15.05.2019 – 20 U 4346/18
Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 06.11.2018, Az. 73 O 1060/17, wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 6.118,29 € festgesetzt. Gründe I. Die zulässige…
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OLG Koblenz, Urteil vom 06.06.2019 – 1 U 1552/18
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 15.11.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Trier wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Der Kläger kaufte am 4. März 2009 einen Pkw VW Golf 2,0 TDi zum Preis…
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OLG München, Urteil vom 12.06.2019 – 7 U 1630/18
Leitsätze Die Vereinbarung über die Beschaffenheit eines Kfz als „fahrbereit“ bedeutet, dass das betreffende Fahrzeug zumindest grundsätzlich für die Fortbewegung geeignet und dazu auch praktisch in der Lage ist.(Rn.34) Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 23.04.2018, Az. 31 O 426/18, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des…
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OLG München, Urteil vom 03.07.2019 – 3 U 4029/18
Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Deggendorf, Az.: 22 O 638/17, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das angefochtene Urteil und das Berufungsurteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren…