Sachmangel
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OLG Karlsruhe, Urteil vom 04.12.2018 – 9 U 160/16
Leitsätze Wird der Verkauf eines Neuwagens mit der Inzahlungnahme eines Gebrauchtwagens verknüpft, ergibt sich daraus in der Regel eine Ersetzungsbefugnis des Neuwagenkäufers. Die Konsequenzen bei Mängeln des Gebrauchtwagens richten sich nach § 365 BGB.(Rn.39) Nimmt der Neuwagenhändler ein Gebrauchtfahrzeug mit der Absprache in Zahlung, dass ein bestimmter Betrag auf den Kaufpreis des Neuwagens angerechnet werden…
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OLG Koblenz, Urteil vom 29.11.2018 – 1 U 679/18
Leitsätze Im Regelfall muss der Kläger bei einem Nacherfüllungsverlangen (bei Mangel einer Kaufsache) nicht eigeninitiativ und explizit die Möglichkeit der Überprüfung des Mangels anbieten.(Rn.45) Nicht entschieden ist die Beantwortung der Frage, ob nach der BGH-Entscheidung zum ausgeschlossenen Ersatz fiktiver Mangelbeseitigungskosten im Werkvertragsrecht (vergleiche BGH, 22. Februar 2018, VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1) dieser dort…
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OLG Brandenburg, Urteil vom 27.11.2018 – 3 U 15/18
Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 01.02.2018 (Az. 1 O 50/16) abgeändert und insgesamt zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 22.832,30 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag von 22.276,64 € seit dem…
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LG Bonn, Urteil vom 23.11.2018 – 1 O 340/17
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Am 02.02.2017 unterzeichneten die Ehefrau des Klägers und Zeugin I als Käuferin und der Beklagte als Verkäufer einen schriftlichen „Kaufvertrag über ein Gebrauchtfahrzeug von privat“…
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LG Augsburg, Urteil vom 14.11.2018 – 021 O 4310/16
Tenor I. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an den Kläger 29.907,66 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 26.01.2017 zu bezahlen Zug um Zug gegen Übereignung und Herausgabe des Pkw VW Golf Plus Trendline 1,6 TDI, FIN: …. II. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. III. Der Kläger…
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OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.11.2018 – 22 U 52/18
Leitsätze Die – vom Verkäufer darzulegenden bzw. zu beweisenden Voraussetzungen der Ausnahmeregel des § 477 Hs. 2 BGB („es sei denn“) führen nicht schon bei ernsthaften Zweifeln an der Anfänglichkeit eines Mangels zum Ausschluss der Vermutung des § 477 Hs. 1 BGB (im Lichte von BGH, Urteil vom 12. Oktober 2016 – VIII ZR 103/15),…
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BGH, Hinweisbeschluss vom 08.01.2019 – VIII ZR 225/17
Leitsätze 1a. Ein Fahrzeug ist nicht frei von Sachmängeln, wenn bei Übergabe an den Käufer eine – den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduzierende – Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 3 Nr. 10 VO 715/2007/EG installiert ist, die gemäß Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO 715/2007/EG unzulässig ist. 1b. Dies hat…
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OLG Hamburg, Urteil vom 21.12.2018 – 11 U 55/18
Leitsätze Der Käufer eines mangelhaften Fahrzeugs der ersten Serie (hier VW Tiguan I), die nicht mehr hergestellt wird, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Nachlieferung eines Fahrzeugs der aktuellen Serie, das im Vergleich zum Vorgängermodell wesentlichen technischen Änderungen unterzogen wurde und somit nicht mehr gleichartig und gleichwertig ist (hier VW Tiguan II).(Rn.50) Ein Verstoß gegen §…
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OLG München, Urteil vom 14.02.2019 – 8 U 130/18
Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Passau vom 19.12.2017 aufgehoben. II. Der Beklagte wird verurteilt, an die R.-I. F. & L. GmbH einen Betrag von € 500.000,- nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit 21.03.2017 Zug-um-Zug gegen die Übergabe des Flugzeuges der Marke Piper-Cheyenne PA-31T1…
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LG Kassel, Urteil vom 13.03.2019 – 9 O 1070/16
Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.091,52 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit dem 16.09.2016 Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeuges der Marke „……“ TDI, mit der Fahrgestell-Nr.: „……“, zu bezahlen. Es wird festgestellt, dass sich der Beklagte mit der Annahme des Fahrzeugs in…