Sachmangel
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OLG München, Urteil vom 25.10.2023 – 7 U 1224/21
Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 05.02.2021, berichtigt durch Beschluss vom 28.02.2021, Az. 10 O 16825/18, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der in Ziff. 2 des landgerichtlichen Urteils zuerkannte Betrag infolge Teilklagerücknahme auf 37.424,30 CHF lautet. Von den Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte 92 % zu…
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AG Schöneberg, Urteil vom 24.10.2023 – 17 C 79/23
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 817,51 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 21.06.2023 sowie weitere 75,73 € außergerichtliche Rechtsanwaltskosten zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von…
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OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.09.2023 – 23 U 55/23
Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 22.03.2023 teilweise geändert und dahingehend neu gefasst, dass das Versäumnisurteil des Landgerichts vom 04.10.2022 vollständig aufrecht erhalten bleibt. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen trägt der Beklagte. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung…
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OLG Stuttgart, Urteil vom 17.08.2023 – 2 U 41/22
Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird der Beklagte unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Heilbronn vom 16.02.2022, Az. 5 O 108/19, wie folgt weiter verurteilt: 1.1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.873,02 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 24.05.2019 zu zahlen. 1.2. Der Beklagte…
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LG Karlsruhe, Urteil vom 12.05.2023 – 6 O 120/22
Leitsätze Zur berechtigten Annahme des (Erst-) Käufers bei einer US-amerikanischen Pkw-Restwertebörse in die Richtigkeit des angezeigten Meilenstandes im Sinne einer Gesamtfahrleistung.(Rn.33) Eine allgemeine Pflicht zur Beiziehung einer Fahrzeuginformation / Schadenshistorie im DAT-System vor Abschluss des Kaufvertrages besteht für einen Gebrauchtwagenhändler nicht. Grundsätzlich gilt, dass den Angaben eines redlichen Verkäufers erst einmal vertraut werden kann. Maßgeblich…
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OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.04.2023 – 19 U 15/22
Leitsätze Die Partei, die sich auf außerhalb der Urkunde liegende Umstände – sei es zum Nachweis eines vom Urkundstext abweichenden übereinstimmenden Willens der Beteiligten, sei es zum Zwecke der Deutung des Inhalts des Beurkundeten aus der Sicht des Erklärungsempfängers (§§ 133, 157 BGB) – beruft, trifft die Beweislast für deren Vorliegen (Anschluss BGH, Urteil vom…
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OLG Naumburg, Urteil vom 27.02.2023 – 12 U 137/22
Leitsätze Der behauptete Umstand, dass der gewerbliche Autoverkäufer den Verkaufsprospekt eines PKW mit dem Käufer durchgegangen sei und er ihn auf den geringen Verbrauch und den geringeren CO2-Ausstoß des Fahrzeugs im Vergleich zum Vorgängermodell hingewiesen habe, lässt nicht auf eine Beschaffenheitsvereinbarung schließen, wonach das neue Fahrzeug eine geringere oder jedenfalls nicht höhere Steuerlast haben sollte.(Rn.17)…
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OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 27.01.2023 – 26 U 29/22
Leitsätze Es gibt keinen allgemeingültigen Erfahrungssatz des Inhalts, dass Geschäftsleute bei gebrauchtem Kraftfahrzeug stets einen umfassenden Haftungsausschluss vereinbaren.(Rn.18) Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 14. April 2022 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gießen unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 13.711,84 zuzüglich…
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LG Lübeck, Urteil vom 22.12.2022 – 15 O 60/22
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu…
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OLG Zweibrücken, Urteil vom 30.11.2022 – 4 U 187/21
Leitsätze Beim Autokauf stellt das subjektiv „unangenehme“ Empfinden des Käufers von dem Verhalten des Fahrzeugs bei einer sog. Gefahrenbremsung keinen Sachmangel der Kaufsache dar, wenn die darin verbauten Assistenzsysteme technisch ordnungsgemäß arbeiten und das Fahrzeug tatsächlich kurs- und bremsstabil halten.(Rn.50) Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts…