Sachmangel
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BGH, Urteil vom 26.10.2016 – VIII ZR 211/15
Leitsätze Im Hinblick auf die Verpflichtung des Verkäufers zur Verschaffung einer von Sach- und Rechtsmängeln freien Sache (§ 433 Abs. 1 Satz 2 BGB) ist der Käufer bei behebbaren Mängeln, auch wenn sie geringfügig sind, grundsätzlich berechtigt, gemäß § 320 Abs. 1 BGB die Zahlung des (vollständigen) Kaufpreises und gemäß § 273 Abs. 1 BGB…
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BGH, Urteil vom 26.10.2016 – VIII ZR 240/15
Leitsätze Zur Unzumutbarkeit einer Fristsetzung zur Nachbesserung bei sporadisch auftretenden sicherheitsrelevanten Mängeln eines verkauften Kraftfahrzeugs. Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 2. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand Der Kläger kaufte im Mai 2013 von…
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LG Bamberg, Urteil vom 24.10.2016 – 2 O 21/16
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 28.665,00 € festgesetzt. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit dem sog. VW-Abgasskandal auf Nachlieferung eines mangelfreien…
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LG Düsseldorf, Urteil vom 24.10.2016 – 21 O 10/16
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Beklagte betreibt als Audi-Vertragshändlerin einen gewerblichen Kfz-Handel mit Sitz in Ratingen. Der Kläger erwarb von der Beklagten mit Kaufvertrag vom 02.01.2014 ein Fahrzeug der…
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LG Hagen, Urteil vom 18.10.2016 – 3 O 66/16
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 16.519,85 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.04.2016 Zug um Zug gegen Übergabe des PKW Marke W2 2.0 TDI, Fahrgestellnummer, der beiden zugehörigen Fahrzeugschlüssel, des Serviceheftes und der Fahrzeugpapiere, sowie an ihn weitere 1.100,51 EUR zu zahlen. Es wird festgestellt, dass sich…
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BGH, Urteil vom 12.10.2016 – VIII ZR 103/15
Leitsätze § 476 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die dort vorgesehene Beweislastumkehr zugunsten des Käufers schon dann greift, wenn diesem der Nachweis gelingt, dass sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand (eine Mangelerscheinung) gezeigt hat, der – unterstellt, er hätte seine Ursache in einem dem Verkäufer zuzurechnenden Umstand – dessen Haftung…
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LG Braunschweig, Urteil vom 12.10.2016 – 4 O 202/16
Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.647,72 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.02.2016 zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des PKW Skoda Fabia 1,6 TDI, Fahrzeug-Ident-Nr. …. Es wird festgestellt, dass sich der Beklagte mit der Annahme des PKW Skoda Fabia 1,6 TDI, Fahrzeug-Ident-Nr.…
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LG Traunstein, Urteil vom 10.10.2016 – 3 O 709/16
Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger verlangt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages. Der Kläger kaufte bei der Beklagten am 20.04.2015 einen Pkw der Marke VW Golf…
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LG Bonn, Urteil vom 07.10.2016 – 15 O 41/16
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i. H. v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Beklagte beantragte am 26.5.2014 über die Klägerin als Vermittlerin bei der E GmbH das Leasing eines PKW W Cabriolet. Die E GmbH nahm den…
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LG Hagen, Urteil vom 07.10.2016 – 9 O 58/16
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kauvertrages über ein Neufahrzeug nach einem Rücktritt wegen behaupteter Mängel. Er unterzeichnete unter dem 27.01.2015 eine schriftliche Neuwagenbestellung…